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Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers |
22.02.2012
Ein öffentlicher Arbeitgeber hat einen schwerbehinderten Menschen, der sich unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.
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Rechtsmittelfristen bei Feiertagen |
21.02.2012
Das Ende einer Rechtsmittelfrist wird wegen eines Feiertags nur dann hinausgeschoben, wenn der betreffende Tag am Ort der Rechtsmitteleinlegung ein gesetzlicher Feiertag ist.
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Verlängerung befristeter Arbeitsverträge |
08.02.2012
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist.
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Haftung bei Kartenmissbrauch mit verwendeter PIN |
04.02.2012
Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und geheimzahl entschieden.
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Postfach in der Widerrufsbelehrung genügt? |
02.02.2012
Der Bundesgerichtshof hat am 25. Januar entschieden, dass die Angabe eines Postfachs innerhalb der Widerrufsbelehrung im Jahr 2008 den gesetzlichen Anforderungen genügte. Diese Entscheidung kann aber nicht auf die derzeit gültige Rechtslage übertragen werden.
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Newsletter Februar 2012 |
30.01.2012
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter Februar 2012.
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Anspruch auf Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis |
24.01.2012
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden.
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Keine Kündigung wegen angeblicher Unterschlagung von 14,99 Euro |
24.01.2012
Der Verwieger einer Müllrampe habe von einem privaten Kunden die Summe von 14,99 Euro nicht mit einer Quittung verbucht, um den Betrag selbst zu behalten.
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Fristlose Kündigung bei Verstoß gegen das Rauchverbot |
17.01.2012
Der nachhaltige Verstoß gegen das wirksame Rauchverbot in einem feuergefährdeten Betrieb ist an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.
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Patenschaft für Behindertenbus |
12.01.2012
Kaarster Unternehmer haben die Patenschaft für einen Bus zum Transport von behinderten Menschen übernommen.
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Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit |
05.01.2012
Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs unter.
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Kündigung gegenüber minderjährigem Auszubildendem |
02.01.2012
Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
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Newsletter Januar 2012 |
29.12.2011
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter Januar 2012.
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Fristablauf zur Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2010 |
27.12.2011
Haben Sie daran gedacht, für Ihre GmbH den Jahresabschluss 2010 zu veröffentlichen?
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advoDUS mit eigener Internetseite |
17.12.2011
Mit der Sozietät advoDUS hat die Rechtsanwaltskanlei Schmitter & Rütter seit diesem Jahr auch ein Büro in Düsseldorf.
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Rechte des Bankkunden bei Geldautomatenbetrug |
16.12.2011
Der Bundesgerichtshof urteilt zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten.
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Internationale Fortbildung |
13.12.2011
Zwei Mitarbeiter der Kanzlei bilden sich bei Auslandsaufenthalten im internationalen Recht fort.
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Imagekampagne des DAV |
12.12.2011
"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser." lautet der Slogan einer neuen Imagekampagne des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
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Unerwünschte Werbung im Briefkasten |
08.12.2011
Viele Bürger haben auf ihrem Briefkasten die Aufschrift "Bitte keine Werbung" stehen. Das Landgericht Lüneburg stellt das Zuschicken von Postwurfsendungen gegen den Willen des Empfängers als rechtswidrig dar.
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Preisauszeichnung auch im Schaufenster |
03.12.2011
Oft wird von Händlern übersehen, dass eine Preisauszeichnung auch im Schaufenster notwendig ist.
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Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto |
03.12.2011
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Klauseln über Kontoführungsgebühren in (reinen) Darlehensvertragen unwirksam sind.
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Newsletter Dezember 2011 |
30.11.2011
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter Dezember 2011.
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Angabe über Liefergeschwindigkeit in Adwords-Anzeige |
24.11.2011
Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" ist nicht irreführend.
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Weihnachtsmarkt im Alten Dorf Kaarst |
21.11.2011
Wie in den vergangenen Jahren nimmt die Kanzlei am traditionellen Weihnachtsmarkt im Alten Dorf Kaarst teil.
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Neue Widerufsbelehrung für Internethandel |
19.11.2011
Am 4. November ist die Übergangsfrist zur neuen Widerrufsbelehrung für den Internethandel abgelaufen.
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Ministerium plant Gesetzentwurf gegen Internet-Massenabmahnungen |
19.11.2011
Bundesjustizministerium will mit Gesetz Massenabmahnungen im Internet einschränken.
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Aufhebung einer Spielsperre |
16.11.2011
Spielbank muss Schadensersatz zahlen an Ehefrau eines Spielsüchtigen nach Aufhebung eines Spielsperrvertrags.
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Teilnahme am Arbeitsrechtstag |
16.11.2011
Thorsten Schmitter nimmt am VdAA-Arbeitsrechtstag am 25. und 26. November in Frankfurt am Main teil.
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Widerspruch des Schuldners bei Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren |
15.11.2011
Die Genehmigung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren kann nicht gegenüber dem Lastschriftgläubiger erklärt werden.
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Newsletter November 2011 |
01.11.2011
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter November 2011.
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Fristlose Kündigung trotz möglicher Schuldunfähigkeit |
24.10.2011
Auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen.
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Werbung mit der Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers |
15.10.2011
Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Fall der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt
mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers befasst.
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Endlich ein Ende überlanger Gerichtsverfahren? |
10.10.2011
Der Deutsche Bundestag hat am 29. September 2011 ein Gesetz über den „Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ beschlossen.
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Befristung von Urlaubsansprüchen |
05.10.2011
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss.
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"Doktor filozofie“ nicht als "Dr."- Titel führen |
04.10.2011
Ein Steuerberater darf nicht neben seiner Berufsbezeichnung "Steuerberater" den slowakischen Titel "doktor filozofie" in der abgekürzten Form "Dr." führen.
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Newsletter Oktober 2011 |
30.09.2011
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter Oktober 2011.
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Austauschschülerin zu Gast |
27.09.2011
Als Mitglied des Rotary Clubs Willich gibt Rechtsanwalt Thorsten Schmitter zurzeit einer Austauschschülerin aus Australien ein Zuhause.
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100. Bürgerbegehren angenommen |
24.09.2011
Zum 100. Mal hat sich in Nordrhein-Westfalen ein Stadtrat einem Bürgerbegehren angeschlossen.
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SG Kaarst gegen die Weisweiler Elf |
08.09.2011
Am Samstag, 10. September, 15 Uhr, treten die "Old Stars" der SG Kaarst auf der Sportanlage am Kaarster See gegen die Weisweiler Elf an.
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Newsletter September 2011 |
31.08.2011
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter September 2011.
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Beruflich genutzte PCs im Arbeitszimmer von Rundfunkgebühren befreit |
26.08.2011
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden.
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Chinesische Frau als Sicherheitsrisiko!? |
15.08.2011
Ein Arbeitnehmer wurde gekündigt, weil seine Ehe mit einer Chinesin als Sicherheitsrisiko begründet wurde. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat die Kündigung als sittenwidrig eingestuft.
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Verletzung des Versicherungsnehmers durch Sturz |
14.08.2011
Verletzt sich der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung bei einem Sturz dadurch, dass er auf den Boden prallt, liegt darin ein von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis.
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Arbeitgeber muss Alkoholkonsum nicht unterbinden |
10.08.2011
Wegen absoluter Fahruntüchtigkeit des Versicherten erhalten Hinterbliebene keine Unfallrente.
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Newsletter August 2011 |
04.08.2011
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter August 2011.
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Ein Roman als Kündigungsgrund |
01.08.2011
"Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht" - ein Roman, der die Kündigung des Autors aus seiner Anstellung nach sich zog. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.
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Kündigung wegen Kritik an Arbeitgeber ungerechtfertigt |
27.07.2011
Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
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Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar |
13.07.2011
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.
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Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung |
12.07.2011
Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten.
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Newsletter Juli 2011 |
29.06.2011
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter Juli 2011.
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Unbefugte Nutzung eines eBay-Kontos |
22.06.2011
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.
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Schadensersatz für Filesharing von Musik |
20.06.2011
Das öffentliche Zugänglichmachen eines urheberechtlich geschützten Musiktitels in einem Filesharing-System ("Musik-Tauschbörse") begründet einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 300 Euro pro Titel.
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Altersgrenze für Beamte rechtmäßig |
10.06.2011
Das Land Rheinland-Pfalz darf die Berufung in das Beamtenverhältnis davon abhängig machen, dass Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
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Landesarbeitsgericht Köln: Alter vor Kinderzahl? |
10.06.2011
Das Landesarbeitsgericht Köln hatte in einem jetzt veröffentlichten Urteil die Frage zu entscheiden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kann
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Newsletter Juni 2011 |
01.06.2011
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter Juni 2011.
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Kündigung zweier Brauhaus-Mitarbeiter |
23.05.2011
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurden zwei Verfahren um die Kündigung von Mitarbeitern im Ausschank eines Düsseldorfer Brauhauses geführt.
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Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund |
23.05.2011
Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen.
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Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen |
10.05.2011
Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers beinhalten.
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Nettolohnvereinbarung im bezahlten Fußball |
10.05.2011
Ein Profifußballer trifft sich mit seinem Verein vor dem Arbeitsgericht.
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Experten für Verkehrsrecht |
09.05.2011
Bei traumhaftem Wetter beteiligte sich die Kanzlei an der Veranstaltung "Kaarst Autal" auf dem Rathausplatz in Büttgen.
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Kaarst Autal am kommenden Sonntag |
05.05.2011
Wie im vergangenen Jahr wird sich unsere Kanzlei wieder an der Veranstaltung "Kaarst Autal" beteiligen. Sie findet am Sonntag, 8. Mai, von 11 bis 18 Uhr, auf dem Rathausplatz in Büttgen statt.
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Newsletter Mai 2011 |
01.05.2011
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter Mai 2011.
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Arbeitsrecht im Dialog |
26.04.2011
Rechtsanwalt Thorsten Schmitter referiert am 18. Mai in einem Seminar zum Thema "Aufhebungsvertrag - DIE Lösung?".
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Religionsfreiheit im Call-Center |
25.04.2011
Der Angestellte eines Call-Centers verabschiedete sich von den Kunden stets mit den Worten "Jesus hat Sie lieb".
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Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe |
12.04.2011
Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.
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Urteil des Monats April |
06.04.2011
Der BGH hat in der Abweichung vom Kostenverteilungsschlüssel wegen Erstattungsanspruch gegen Eigentümer entschieden.
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Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen |
05.04.2011
Der Bundesgerichtshof hat zur Pflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen entschieden.
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Newsletter April 2011 |
01.04.2011
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter April 2011.
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BGH konkretisiert Werbebeschränkungen für Lotterien |
29.03.2011
Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. Das hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
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Automatischer Ruhestandseintritt keine Altersdiskriminierung |
25.03.2011
Der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
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Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen |
16.03.2011
Das Bundesarbeitsgericht hat im Fall einer Kündigung wegen
Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen entschieden.
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Warnung vor Gewerbeauskunft-Zentrale |
02.03.2011
Kaarster Unternehmer erhalten wieder verstärkt Post aus Düsseldorf. Amtlich aufgemacht, aber auf Abzocke aus.
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Newsletter März 2011 |
01.03.2011
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter März 2011.
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Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß |
20.02.2011
Der Monatsbetrag einer Rente wird nach einer Rentenformel berechnet, die
in einem ihrer Rechenschritte die Multiplikation aller in einem
Versichertenleben erworbenen Entgeltpunkte mit dem sog. Zugangsfaktor
vorsieht.
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Newsletter Februar 2011 |
08.02.2011
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter Februar 2011.
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Kennzeichnungspflicht ist gut für die Polizei |
07.02.2011
Brandenburg will die generelle namentliche Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizeibeamte einführen. In einer Anhörung im Innenausschuss begrüßten die Experten einen Gesetzesentwurf der CDU-Landtagsfraktion.
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LG Düsseldorf zu Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel NRW |
30.01.2011
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.
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Änderungen der Düsseldorfer Tabelle |
24.01.2011
Die "Düsseldorfer Tabelle" hat sich zum 1. Januar 2011 geändert. Hier können Sie die wesentlichen Änderungen vergleichen.
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Angemessenen Ausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Vertragsparteien |
19.01.2011
Bei der Vereinbarung einer angemessenen Ausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Vertragsparteien eines Ausbildungsverhältnisses ist grundsätzlich auf den einschlägigen Tarifvertrag abzustellen.
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Vorschriften über Fingernägel, Haare und Unterwäsche |
12.01.2011
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss entschieden,
dass Mitarbeiterinnen nicht vorgeschrieben werden darf, die Fingernägel nur einfarbig zu
tragen, ...
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Party der Rotary Willich |
04.01.2011
Zum dritten Mal feiert Rotary Willich die People Project Party (P3) für einen guten Zweck.
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Newsletter Januar 2011 |
03.01.2011
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter Januar 2011.
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Bekanntmachung Jahresabschluss 2009 |
27.12.2010
Im Anhang finden Sie eine wichtige Information zur Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2009. Bitte lesen Sie diese sofort, denn die Frist zur Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2009 im elektronischen Bundesanzeiger endet am 31.12.2010.
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Frohe Weihnachten |
25.12.2010
Wir wünschen Ihnen frohe und besinnliche Weihnachtstage im Kreise Ihrer Familie und Freunde.
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Weihnachtsgratifikation |
15.12.2010
Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten.
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Bratwurst und Weckmänner |
28.11.2010
Das erste Adventwochenende in Kaarst präsentierte sich winterlich: die Temperaturen lagen knapp über null Grad, die Dächer waren noch vom Schnee weiß bedeckt.
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Weihnachtsmarkt im Alten Dorf |
23.11.2010
Am kommenden Wochenende, 27. und 28. November, veranstaltet die St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft Kaarst wieder ihren traditionellen Weihnachtsmarkt rund um die romanische Kirche Alt St. Martin.
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Newsletter November 2010 |
02.11.2010
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter November 2010.
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Rundfunkgebühren für internetfähige PC |
27.10.2010
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind.
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Gespräche auf der EXPO REAL |
17.10.2010
Auf der Gewerbeimmobilienmesse EXPO REAL vom 4. bis 6. Oktober in München präsentierte sich die Region Niederrhein an einem eigenen Stand. In die bayrische Landeshauptstadt reiste auch Rechtsanwalt Thorsten Schmitter.
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Newsletter Oktober 2010 |
06.10.2010
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter Oktober 2010.
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Impressionen von Kaarst Total |
05.09.2010
Zwei gelungene Tage Stadtfest "Kaarst Total" sind nun vorbei. Das Wetter spielte mit, und vor allen Bühnen versammelten sich zahlreiche Schaulustige.
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Newsletter September 2010 |
04.09.2010
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter September 2010.
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Warm-up fürs Stadtfest |
01.09.2010
Das Stadtfest "Kaarst Total" wirft seine Schatten voraus. Nach einem erfolgreichen Auftritt von Christian Otte und Band als "Franky rocks your town" im vergangenen Jahr wird es auch dieses Mal bereits am Freitagabend mit einem Konzert auf der Hügen-BMW Timmermanns-Bühne eröffnet.
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Entscheidung des Bundesgerichtshofs |
23.08.2010
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt.
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Dritter Platz beim WFG Cup |
12.08.2010
Nicht nur das Foto mit Promi-Gast Katarina Witt ist eine schöne Erinnerung an den WFG Businnes Cup der Wirtschaftsförderung im Rhein-Kreis Neuss.
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Wir präsentieren Heavy Rock mit AXXIS |
06.08.2010
Am Wochenende 4. und 5. September findet wieder das Stadtfest "Kaarst Total" statt. Die Rechtsanwälte Schmitter & Rütter unterstützen die größte Veranstaltung des Jahres in der Stadt Kaarst seit vielen Jahren. Schließlich befindet sich eine der drei großen Bühnen in direkter Nachbarschaft zur Kanzlei auf der Matthias-Claudius-Straße.
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Newsletter August 2010 |
03.08.2010
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter August 2010.
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"Juniorchef" beim WFG Business Cup |
21.07.2010
Im Golfpark Rittergut Birkhof fand zum siebten Mal der WFG Business Cup der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Rhein-Kreises Neuss statt.
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Newsletter Juli 2010 |
04.07.2010
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter Juli 2010.
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Neu im Team |
24.06.2010
Unser Team hat Zuwachs bekommen. Ab sofort unterstützt uns Hakan Cetin. Er hat im Mai sein Zweites Staatsexamen bestanden und arbeitet jetzt in unserer Kanzlei im Dezernat Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Mehr zu Hakan Cetin lesen Sie auf seinem eigen Profil auf unserer Internetseite.
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Spendenschecks übergeben |
07.06.2010
Die Anwaltskanzlei Schmitter & Rütter nahm im Mai an der Veranstaltung "Kaarst Autal" auf dem Büttgener Rathausplatz teil. Jetzt konnte Rechtsanwalt Ralf Rütter in seiner Funktion als Vorsitzender des Fördervereins der Astrid-Lindgren-Schule einen Spendenscheck über 250 Euro entgegen nehmen.
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Newsletter Juni 2010 |
06.06.2010
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter Juni 2010.
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Achtung: Falle |
26.05.2010
Derzeit werden von einer Firma Expo-Guide Briefe an die Unternehmen verschickt, die sich in den vergangenen Jahren an der Messe "b2d" in Kaarst beteiligt haben. Das Schreiben erweckt den Eindruck, als ob es nur darum ginge, die Richtigkeit der gespeicherten Daten abzugleichen; tatsächlich aber geht es EXPO Guide darum, überteuerte Verträge für völlig nutzlose Einträge zu verkaufen.
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Teilnahme am Maimarkt |
13.05.2010
Am Wochenende 15. und 16. Mai findet in der Kaarster Stadtmitte der diesjährige Maimarkt statt. Im Mittelpunkt steht das 30-jährige Bestehen des Maubiscentrums.
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Alles dreht sich um PS |
10.05.2010
Erstmals fand die Veranstaltung "Kaarst Autal" nicht in der Kaarster Stadtmitte, sondern in Büttgen auf dem Rathausplatz statt. Die doppelt so große Ausstellungsfläche ermöglichte den Veranstaltern, nicht nur zusätzliche Händler zu gewinnen, sondern auch Gewerbe rund ums Auto.
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Newsletter Mai 2010 |
06.05.2010
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter Mai 2010.
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Newsletter April 2010 |
01.04.2010
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter April 2010.
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Unfallschadenregulierung: Neues vom BGH |
15.03.2010
Dauerbrenner: Zumutbarkeit der Verweisung auf Preise günstigerer Reparaturwerkstätten
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Newsletter März 2010 |
01.03.2010
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter März 2010.
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Newsletter Februar 2010 |
01.02.2010
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter Februar 2010.
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Newsletter Januar 2010 |
01.01.2010
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter Januar 2010.
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Bekanntmachung Jahresabschluss 2008 |
30.12.2009
Achtung! Die Frist zur Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2008 endet am 31.12.2009.
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Newsletter Dezember 2009 |
01.12.2009
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter Dezember 2009.
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Newsletter November 2009 |
01.11.2009
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter November 2009.
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Newsletter Oktober 2009 |
01.10.2009
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter Oktober 2009.
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Newsletter September 2009 |
01.09.2009
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter September 2009.
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Newsletter August 2009 |
01.08.2009
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter August 2009.
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Newsletter Juli 2009 |
01.07.2009
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Newsletter Juni 2009 |
01.06.2009
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Newsletter Mai 2009 |
01.05.2009
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advokaarst auf der b2d |
30.04.2009
Sie finden unsere Rechtsanwälte am 6. und 7. Mai 2009 auf der Unternehmermesse b2d Rheinland Rhein-Kreis Neuss 2009.
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Newsletter April 2009 |
01.04.2009
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Newsletter März 2009 |
02.03.2009
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter März 2009.
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Newsletter Februar 2009 |
15.02.2009
Hier finden Sie den advokaarst Newsletter Februar 2009.
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Neu! Der advokaarst Newsletter! |
30.01.2009
Hier finden Sie ab sofort den neuen advokaarst Newsletter, eine komprimierte Zusammenfassung neuer Gesetze und aktueller Rechtsprechung.
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Frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr. |
24.12.2008
Das Team advokaarst wünscht allen ein frohes und friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2009.
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Neues zum Führerschein: Die Bewertung von Punkten richtet sich nach dem Tattag. |
12.12.2008
Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Urteilen die Berechnung des Punktestandes bei Teilnahme an Aufbauseminaren zur Punktereduzierung davon abhängig gemacht, wann diese begangen wurden (sog. Tattagprinzip); auf dem Zeitpunkt der Rechtskraft kommt es nicht (mehr) an.
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OLG-Düsseldof zur fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens. |
05.12.2008
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zu strittigen Fragen der fiktiven Abrechnung, insbesondere zu Stundenverrechnungssätzen, UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten Stellung bezogen.
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MNK Unternehmens-Stammtisch am 26.11.2008 bei advokaarst |
29.10.2008
Der Unternehmer-Stammtisch "Methoden-Netzwerk-Kaarst" gastiert am 26.11.2008 bei advokaarst mit folgenden Inhalten ...
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Neue Rechtsprechung zum Mietrecht |
21.10.2008
Neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zum Mietrecht
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Kindergelderhöhung |
17.10.2008
Kinderfreibetrag und Kindergeld werden am 1.1.2009 erhöht.
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Truck der Verkehrsanwälte am Rathaus in Kaarst |
30.09.2008
Am 2. Oktober gibt es auf dem Neumarkt vor dem Kaarster Rathaus Informationen rund ums Recht im Straßenverkehr.
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Laura Calasso - Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht |
18.09.2008
Wir gratulieren unserer neuen Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht: Laura Calasso!
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Schenken und Vererben - Fragen zur Vermögensnachfolge |
27.08.2008
Schenken und Vererben - Fragen zur Vermögensnachfolge
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Der neue Energieausweis - Pflicht ab 1.7.2008 |
01.07.2008
Der neue Energieausweis - Pflicht ab 1.7.2008
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Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht |
26.06.2008
Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht
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Neue Rechtssprechung zu Kosten für Schönheitsreparaturen |
15.01.2008
Klauseln, die Mieter bei Beendigung der Mietverhältnisses an den Kosten Schönheitsreparaturen sind nicht grundsätzlich unzulässig, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind ...
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Mieterhöhung bei größerer Wohnung als vereinbart |
13.01.2008
Welche Wohnfläche gilt die Berechnung bei Mieterhöhung? Die tatsächliche Wohnfläche oder die vereinbarte Wohnfläche?
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Ahndung der Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten |
10.01.2008
Noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten können nach dem 11.04.2007 nicht mehr geahndet werden.
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Streitpunkt merkantiler Minderwert bei Verkehrsunfällen |
07.01.2008
Für den merkantilen Minderwert gibt es keine starre Kilometergrenze oberhalb einer Fahrleistung von 100.000 km.
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Unterhaltsreform 2008 |
28.12.2007
Die Änderungen des Unterhaltsrechts ab dem 1. Januar 2008
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Neuwagengarantie |
12.12.2007
Garantien der Fahrzeughersteller, die davon abhängig gemacht werden, dass der Kunde die Wartungsdienste bei den Vertragswerkstätten des Herstellers ausführen lässt, sind zulässig.
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Vorsicht vor Kindern im Straßenverkehr! |
14.11.2007
Der Bundesgerichtshof hat jüngst wieder zur Haftungsfreistellung von Kindern (von 7 bis 9 Jahre) im Straßenverkehr Stellung genommen.
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Aufgedrängter Vertragsschluss per Telefon |
17.10.2007
Wer hat nicht schon am Abend lästige Anrufe von Verkäufern bekommen. Nicht selten erhält man Tage später eine unerwünschte Warensendung. Wann kommt ein wirksamer Vertrag zustande?
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Kraftstoffmehrverbrauch ein Rücktrittsgrund? |
07.08.2007
Weicht der tatsächliche Kraftstoffverbrauch von den Angaben des Herstellers ab, kann der Käufer nicht in jedem Fall vom Kaufvertrag zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises fordern.
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Haftung von Minderjährigen unter 10 Jahren im Unfall |
03.08.2007
Neues zur Haftung Minderjähriger (bis 10 Jahren) bei Verkehrsunfällen.
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Mietkosten bei Trennung |
31.07.2007
Wann hat auch derjenige, der im Trennungsfall aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, sich an den Mietkosten zu beteiligen?
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Anspruch auf notarielles Nachlassverzeichnis |
15.07.2007
Der Pflichtteilsberechtigte hat auch bei bereits vorgelegtem Nachlassverzeichnis noch Anspruch auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses.
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Das neue Wohnungseigentumsgesetz |
01.07.2007
Am 01. Juli 2007 ist das WEG-Gesetz in Kraft getreten
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Neue Regelbeträge der Düsseldorfer Tabelle |
01.07.2007
Folgende neuen Regelbeträge bei Kinderunterhalt geltend nach der Düsseldorfer Tabelle ab 1.7.2007:
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Schadensersatz bei Billigflügen |
12.06.2007
Wo kann ein Verbraucher Billigflieger wegen Annullierung, Überbuchung oder Verspätung von Flügen verklagen?
Außerdem weiteres zum Familien- und Erbrecht.
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Schutz vor "Stalking" |
16.05.2007
Am 31.03.2007 ist der § 238 StGB in Kraft getreten. Welchen Schutz bringt diese neue Norm?
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Neue Pflichtangaben für geschäftliche eMails |
25.04.2007
Seit dem 1. Januar 2007 gilt das Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister
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Familien- und Erbrecht aktuell |
12.04.2007
Informationen zur Rechtsprechung mit Bezug auf die "Patchwork"-Familie, die Erbschafts- und Schenkungssteuer und andere Themen des Familien- und Erbrechts
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Keine Verwertbarkeit heimlich eingeholter Vaterschaftstests |
15.03.2007
Das Bundesverfassungsgericht erklärt sich zu heimlich eingeholten Vaterschaftstests: Sie sind nicht verwertbar.
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Neues zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften |
05.03.2007
Die Vermutung zugunsten von Gläubigern bei der Zwangsvollstreckung, dass die im Besitz beider Ehegatten befindliche Sachen im Fall der Zwangsvollstreckung dem Schuldner gehören, gilt nicht bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften.
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advokaarst auf der b2d |
28.02.2007
Sie finden unsere Rechtsanwälte am 1. und 2. März 2007 auf der b2d. Besuchen Sie uns am Stand U 38.
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Was bedeutet "fahrbereit"? |
22.02.2007
Was bedeutet "fahrbereit" im Gebrauchtwagenkaufvertrag?
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Reform des Unterhaltsrechts |
23.01.2007
Voraussichtlich tritt zum 1.7.2007 das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Kernstück der Reform ist die Auflösung des bestehenden Rangfolgesystems.
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Das neue Elterngeld |
17.01.2007
Das neue Elterngeld wird für alle ab dem 1.1.2007 geborene Kinder gezahlt und ersetzt damit das Erziehungsgeld.
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Die Feinstaubplakette |
05.01.2007
Ab 1. März 2007 dürfen in sog. "Umweltzonen" nur noch Kfz mit geringem Schadstoffausstoß am Verkehr teilnehmen. Ihr Erkennungsmerkmal: Die Feinstaubplakette.
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Gesetzesänderungen 2007 |
02.01.2007
Zum 1. Januar 2007 treten wieder viele gesetzliche Änderungen in Kraft. Hier einige der wichtigstens:
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Kein Warten auf Restwertangebot |
29.03.2006
Ist das Unfallfahrzeug ein Totalschaden, darf der Geschädigter sein Fahrzeug zu dem im Gutachten ausgewiesenen Restwert verkaufen, ohne ein (höheres) Restwertangebot der Versicherung des Unfallgegners abwarten zu müssen.
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Herzlichen Glückwunsch! |
16.03.2006
Unser Anwalt Ralf Rütter ist am gestrigen Tage zum zweiten Mal Vater geworden. Sohn Finn erblickte gegen 17.15 Uhr das Licht der Welt.
Die Kanzlei gratuliert ihm hierzu recht herzlich.
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Wir gratulieren Ralf Rütter und Thorsten Schmitter zum Fachanwaltstitel! |
07.03.2006
Ralf Rütter ist nun ausgewiesener Spezialist im Verkehrsrecht - Thorsten Schmitter im Arbeitsrecht.
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Nutzungsausfall ohne Reparatur? |
05.02.2006
Nutzungsentschädigung ohne Reparatur?
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Wichtige Änderungen zum 01.01.2006 |
03.01.2006
Zum Jahreswechsel haben sich, insbesondere im Steuerrecht, wichtige Änderungen ergeben.
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Frohes neues Jahr 2006! |
01.01.2006
Wir wünschen unseren Mandanten und Freunden der Kanzlei ein frohes neues Jahr 2006!
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Bundesfinanzhof entschied: |
17.10.2005
Abfindungen an Mieter für die Räumung einer Wohnung zur Eigennutzung des Vermieters sind keine abzugsfähigen Werbungskosten
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Anschlusszwang trotz DVB-T |
01.08.2005
Obwohl der Mieter in seiner Wohnung in der Lage ist, das Fernsehprogramm über Antenne via DVB-T zu empfangen, ist er verpflichtet, den Anschluß seiner Wohnung an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz zu dulden.
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Wie weit geht die Unterhaltspflicht erwachsener Kinder gegenüber ihren Eltern |
07.06.2005
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Tochter, die vom Sozialamt für den Unterhalt ihrer Mutter in Anspruch genommen wurde entsprochen. Einzelheiten lesen Sie bitte im Urteil des Monats Juni.
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Vorsicht vor Unfallersatztarifen bei Mietwagen |
07.06.2005
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen zur Unfallregulierung die Erstattung sog. Unfallersatztarife bei Mietwagenkosten deutlich eingeschränkt.
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Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Juli 2005 |
31.05.2005
Alte Unterhaltsberechnungen müssen auf dem Prüfstand
Anfang Juli tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Dies bedeutet konkret, dass alle Unterhaltsberechnungen auf die Änderungen hin überprüft werden müssen.
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Wie weit geht die Unterhaltspflicht erwachsener Kinder |
27.05.2005
Mit Spannung wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich des von einem bereits erwachsenen Kindes zu leistenden Unterhalts für eine pflegebedürftige Mutter am 07. Juni 2005 erwartet.
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Grenzüberschreitende Knöllchen |
01.03.2005
Die Justizminister der 25 EU-Staaten beschlossen am Donnerstag in Brüssel endgültig die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Danach muss das Heimatland eines Autofahrers alle Strafen von 70 Euro und mehr eintreiben, die auf Fahrfehlern im EU-Ausland beruhen. Bisher waren Autofahrer bei Regelverstößen in anderen EU- Staaten oft straffrei geblieben.
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Weniger Nutzungsausfallentschädigung bei älteren Fahrzeugen |
21.01.2005
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes durch Urteil vom 23.11.2004 hat erstmals zur Frage Stellung genommen, ob die Entschädigung, die Unfallgeschädigte für den fehlende Nutzbarkeit ihres privaten Fahrzeugs erhalten, beim Ausfall älterer Fahrzeuge im Vergleich zum Ausfall neuerer Fahrzeug gekürzt werden darf.
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Unter Umständen Haftung des Bankkunden bei ec-Karten-Missbrauch |
22.12.2004
wenn Geld mit der PIN abgehoben wird, gilt zunächst der Anscheinsbeweis, dass der Kunde seine PIN nicht geheim gehalten hat.
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