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Freifahrt-Ticket für Ehepartner ist eine Leistung der Betriebsrente

19.07.2017
Ein Nahverkehrsunternehmen und ein Mitarbeiter streiten über den lebenslangen Anspruch auf Überlassung eines Firmenfreifahrtickets an die Ehefrau des Mitarbeiters.
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Urlaubsanspruch eines Arbeitslosen

14.07.2017
Rechtzeitig zum Beginn der Sommerferien in NRW eine interessante Information über Anspruch von Urlaub und finanzieller Leistungen währenddessen.
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Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

12.07.2017
Das Bundesverfassungsgericht hält die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz für vereinbar. Die Entscheidung erging jedoch teilweise mit Gegenstimmen.
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Bundesfinanzhof gestattet Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

06.07.2017
Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Tod des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen.
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Newsletter Juli 2017

03.07.2017
Unser Newsletter für Juli 2017 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
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Befristeter Arbeitsvertrag für einen Arzt in der Weiterbildung

29.06.2017
Ein die Befristung rechtfertigender sachlicher Grund liegt unter anderem vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient.
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Minderjährige Youtuber können zu Unternehmern werden

21.06.2017
Immer mehr Kinder und Jugendliche betreiben auf Youtube, Twitch oder Instagram eigene Kanäle und können damit sogar Geld verdienen.
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Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

14.06.2017
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die fristlose Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
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Neue Mindestlöhne im Handwerk und für Leiharbeiter

09.06.2017
Für Maler und Lackierer, das Gerüstbauhandwerk und Leiharbeitnehmer sind neue Mindestlöhne festgesetzt worden und mittlerweile in Kraft getreten.
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Zulässige Höhe einer Hecke bei Grundstücken in Hanglage

06.06.2017
Bei der Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen.
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Newsletter Juni 2017

02.06.2017
Unser Newsletter für Juni 2017 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
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Job zu vergeben: Wir suchen eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n

01.06.2017
Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt für unser Büro in Kaarst eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n.
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Finanzamt gestattet Stewardess kein häusliches Arbeitszimmer

29.05.2017
Eine Stewardess kann in ihrer Steuererklärung ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzen.
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Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

23.05.2017
Vor dem BGH haben Mutter und Vater wechselseitig die Alleinübertragung der Gesundheitssorge für ihre gemeinsame nicht-eheliche Tochter eingeklagt.
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Gebührenstreit zwischen Fußballliga und Stadt Bremen für Polizeieinsatz

19.05.2017
Die Freie Hansestadt Bremen hat der Deutschen Fußballliga (DFL) GmbH einen Gebührenbescheid für den Polizeieinsatz bei einem sogenannten Hochrisikospiel geschickt.
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EuGH und BGH zur Speicherung von dynamischen IP-Adressen

16.05.2017
Der Kläger verlangt von der Bundesrepublik Deutschland die Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs einer ihrer Seiten hinaus.
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Beschädigung durch Müllwagen – Betriebsgefahr oder Verschulden?

12.05.2017
Der Fahrer eines Müllfahrzeugs fährt gegen den Preismast einer Tankstelle – Betriebsgefahr, kein Verschulden. Dann entfernt der Fahrer das Müllfahrzeug vom beschädigten Mast, der nach dem untauglichen Rettungsversuch eines Dritten später umstürzt – schuldhaft mit erhöhter Haftungsquote.
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Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats

10.05.2017
Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes vor.
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Stromtarif darf nicht nur eine Bezahlung per Lastschriftverfahren zulassen

05.05.2017
Beim Abschluss eines Stromvertrags muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das Lastschriftverfahren angeboten wird.
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Newsletter Mai 2017

01.05.2017
Unser Newsletter für Mai 2017 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
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Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland

28.04.2017
Die Republik Griechenland kann ihre sog. Spargesetze nicht automatisch für ihre Beschäftigten im Ausland, in diesem Falle an einer griechischen Schule in Deutschland, anwenden.
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Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Diskriminierung ist steuerfrei

25.04.2017
Eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter wegen Diskriminierung zahlen muss, ist nicht als Teil des Arbeitslohns anzusehen und somit auch einkommenssteuerfrei.
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Vereinbarung zum Wettbewerbsverbot nach Ende des Arbeitsvertrags

19.04.2017
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Dadurch leitet sich jedoch nicht automatisch ein Anspruch her.
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Verdeckte Videoüberwachung ohne Zustimmung des Betriebsrats

13.04.2017
Die Frage, inwieweit Aufnahmen einer Videoüberwachung zur Beweisführung herangezogen werden dürfen und nicht die Persönlichkeitsrechte verletzen, hat eine Kündigungsschutzklage bis vors Bundesarbeitsgericht geführt.
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Eingriff in Äußerungen auf einem Bewertungsportal im Internet

11.04.2017
Eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie hat einen Rechtsstreit mit dem Betreiber eines Bewertungsportals im Internet geführt. Sie nimmt ihn auf Unterlassung von Äußerungen in seinem Portal in Anspruch.
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Bewerbung eines Lehrers abgelehnt wegen Charakterschwäche

06.04.2017
Das Land Berlin hatte einem Bewerber die Einstellung als Lehrer in Aussicht gestellt, diese aber nach Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses abgelehnt.
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Newsletter April 2017

01.04.2017
Unser Newsletter für April 2017 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
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Rabatt eines Reiseveranstalters für Reisebüromitarbeiter nicht lohnsteuerpflichtig

29.03.2017
Ein Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, stellt keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Dieser Entscheidung dürfte für die Touristikbranche große Bedeutung zukommen.
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Kündigungsfrist in der Probezeit im Arbeitsvertrag eindeutig benennen

24.03.2017
Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis laut BGB mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Diese muss im Vertrag jedoch klar zum Ausdruck gebracht werden.
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Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

21.03.2017
Der Bundesgerichtshof hat in einem neuerlichen Urteil seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen.
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Auskunftsanspruch der Presse gegenüber einer Aktiengesellschaft im Eigentum einer Kommune

17.03.2017
Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch kann auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden.
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit

14.03.2017
Der Kläger wurde als einer von nur zwei Teilzeitmitarbeitern bei der Verteilung eines zusätzlichen Stundenvolumens nicht berücksichtigt. In seiner Klage führt er den Grad seiner Behinderung als Hintergrund für die Entscheidung an.
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Steuerrecht: Häusliches Arbeitszimmer von mehreren Personen genutzt

10.03.2017
Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1250 Euro personenbezogen anzuwenden.
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AGB-Klausel zur Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung

07.03.2017
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der "jetzigen" Ehefrau des Arbeitnehmers eine Witwenrente zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Es gibt jedoch fallbezogene Einschränkungen.
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Newsletter März 2017

01.03.2017
Unser Newsletter für März 2017 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
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Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach der Zuteilungsreife

28.02.2017
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind.
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Verletzung durch geworfene Kamelle gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

22.02.2017
Der Höhepunkt der Karnevalssession steht vor der Tür. Dass es bei der feucht-fröhlichen Feierei auch zu Unfällen kommen kann, ist nicht in Gänze unvermeidbar.
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Keine fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profils

15.02.2017
Die falsche Angabe des beruflichen Status als "Freiberufler" kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigen.
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Fußballspiel: Kein Schadensersatz bei Verletzung nach üblichem Zweikampf

13.02.2017
Verletzt sich eine Spielerin beim Frauenfußball im Rahmen eines um den Ball geführten, üblichen Zweikampfs, stehen ihr gegen die andere daran beteiligte Spielerin keine Schadensersatzansprüche zu.
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Gaststättenrecht sieht keinen Status des Probetriebs eines Lokals vor

07.02.2017
Eine Gaststätte darf nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden, auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen "Probebetrieb".
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Arbeitsagentur: Keine Vermittlung für Jobs in einer "Rotlichtbar"

03.02.2017
Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, Arbeitsangebote für Bardamen in einer an ein Erotiketablissement angeschlossenen Bar in ihrem Online-Jobportal zu veröffentlichen.
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Newsletter Februar 2017

01.02.2017
Unser Newsletter für Februar 2017 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
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Vorzeitiges Ende der Nachtschicht bei Betriebsratssitzung am Tage

26.01.2017
Ein Betriebsratsmitglied darf für eine Sitzung tagsüber die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor deren Ende einstellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist.
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Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber

23.01.2017
Die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens eines Paketzustellers durch seinen Arbeitgeber gehören nicht zum Arbeitslohn.
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Verschärfter Kündigungsschutz für schwerbehinderte Mitarbeiter

18.01.2017
Durch das Bundesteilhabegesetz ist zum 1. Januar 2017 eine Änderung im Schwerbehindertenrecht erfolgt, die allerdings weithin unbekannt geblieben ist.
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Nachträglicher Einbau eines Aufzugs in eine Wohnungseigentumsanlage

13.01.2017
Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer dem zustimmen.
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Stellplatz an einer Ladestation ist nicht zugleich ein Parkplatz für E-Autos

10.01.2017
Ein Elektrofahrzeug darf abgeschleppt werden, wenn es auf einer privaten Straße an einer Ladestation steht, ohne jedoch zu "tanken". Dies hat ein Verfahren am Amtsgericht Berlin-Charlottenburg ergeben.
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Seit Jahresanfang ein höherer Mindestlohn auf dem Gehaltszettel

05.01.2017
Die Verordnung zur Erhöhung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ist zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Er steigt um 34 Cent von 8,50 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde.
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Newsletter Januar 2017

02.01.2017
Mit den besten Wünschen für das neue Jahr starten wir mit unserem Newsletter Januar 2017, der gewohnt über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht informiert.
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Verfall von Urlaubsansprüchen

28.12.2016
Nach nationalen Bestimmungen verfällt der im Urlaubsjahr nicht genommene Urlaub eines Arbeitnehmers grundsätzlich am Ende des Urlaubsjahrs. Doch steht dem europäisches Recht entgegen?
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Kein Anspruch auf eine Weihnachtstorte

23.12.2016
Das Arbeitsgericht Köln hat die Klagen mehrerer Betriebsrentner abgewiesen, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber wie in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld verlangten.
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Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

21.12.2016
Die Veröffentlichung von "Postings" der Nutzer, die sich auf Beschäftigte des Arbeitgebers beziehen, unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats.
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Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz

16.12.2016
Eine polizeiliche Durchsuchung sorgte für Schäden an einer Wohnungstür. Für deren Reparatur forderte die Vermieterin die Kostenerstattung vom Mieter.
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Inhaltskontrolle von Änderungen in Arbeitsverträgen nach AGB-Recht

13.12.2016
Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht.
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Reiseveranstalter muss nach Unfall beim Bustransfer Reisepreis erstatten

09.12.2016
Zwei Urlauber wurden bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall während des Bustransfers vom Flughafen zum Hotel teils schwer verletzt.
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Newsletter Dezember 2016

07.12.2016
Unser Newsletter für Dezember 2016 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
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Bundessozialgericht: Vertragsärzte dürfen nicht streiken

02.12.2016
Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem "Warnstreik" teilzunehmen.
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BGH: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

28.11.2016
Der Bundesgerichtshof hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst.
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Anwälte grillen wieder Würstchen auf dem Weihnachtsmarkt im Alten Dorf

22.11.2016
Eine wunderbare Tradition findet im 15. Jahr ihre Fortsetzung, und unsere Kanzlei beteiligt sich wieder gerne daran.
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Dienstunfallschutz für Beamte auch im Toilettenraum des Dienstgebäudes

18.11.2016
Ein Beamter ist auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht.
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Blickdichter Zaun verunstaltet nicht zwingend das Landschaftsbild

16.11.2016
Die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück verstößt nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot.
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Kindesunterhalt steigt - und Erhöhung des Kindergelds wird erwartet

09.11.2016
Zum 1. Januar 2017 wird sich die "Düsseldorfer Tabelle" ändern und sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder erhöhen.
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Abmahnung des gesamten Betriebsrats als Gremium durch den Arbeitgeber

07.11.2016
Eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung gegenüber dem Betriebsratsgremium ist an sich zulässig.
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Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

04.11.2016
Während einer Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit ist ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet, an einem Personalgespräch bei seinem Arbeitgeber teilzunehmen.
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Newsletter November 2016

01.11.2016
Unser Newsletter für November 2016 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
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Newsletter-Sonderausgabe zu wichtigen Entscheidungen im Arbeitsrecht

28.10.2016
Es gibt wichtige aktuelle Urteile im Arbeitsrecht und ebenso treten einige Neuregelungen in Kraft.
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Schadensersatzanspruch von Eltern bei fehlendem Betreuungsplatz

21.10.2016
Eltern haben Anrecht auf einen Ersatz des Verdienstausfalls, wenn der Anspruch auf einen Betreuungsplatz ihres Kindes nicht erfüllt wird.
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Fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen des Konsums von Drogen

20.10.2016
Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit selbstverständlich nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin gefährden.
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Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Gebrauchtwagenkäufer

14.10.2016
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte des Käufers eines Gebrauchtwagens gestärkt. Somit muss der Verkäufer nun den Beweis erbringen, ob ein beklagter Schaden erst nach dem Kauf entstanden ist.
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Auskunft zur "Montblanc-Affäre" im Deutschen Bundestag

12.10.2016
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu der Medienberichterstattung über die "Montblanc-Affäre" im Deutschen Bundestag geäußert.
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Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem ersten Arbeitstag

06.10.2016
Der Lohnanspruch im Falle eines Beschäftigungsverbots ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.
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Newsletter Oktober 2016

03.10.2016
Unser Newsletter für Oktober 2016 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
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Schadensersatzpflicht eines Fans wegen Zünden eines Knallkörpers

27.09.2016
Leider wird in einer Regelmäßigkeit über das Fehlverhalten von Fans in Fußballstadion berichtet. Dieses wird vom DFB unter anderem mit Geldstrafen gegen den Verein sanktioniert.
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Steuerpflicht auf Geldzahlung bei Mehrarbeit von Feuerwehrleuten

23.09.2016
Erhält ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit eine Geldzahlung zur Entschädigung, muss er diese auch versteuern.
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Bundesgerichtshof widerruft den Zwangsabstieg eines Fußballvereins

20.09.2016
Der BGH hat der Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. wegen der Anordnung eines Zwangsabstiegs stattgegeben und dabei über die Grenzen der Disziplinarbefugnis eines Vereins entschieden.
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Kanzlei berät Sportverein beim Bau eines neuen Fitnesszentrums

16.09.2016
Vergabe- und Planungsrecht gehören zu den Aufgaben genauso wie die Fassung einer neuen Vereinssatzung für den OSC 04 Rheinhausen.
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Wechsel vom Heimarbeitsplatz zum Arbeitgeber vor Ort

13.09.2016
Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat.
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Zahlung von Schenkungssteuer bei Zuwendung unter Eheleuten

09.09.2016
Eine Scheckungssteuer unter Ehegatten wird auch dann erhoben, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos auf den anderen Ehegatten überträgt. Der Beschenkte trägt die Beweislast, dass ihm die Hälfte schon vor dem Übertrag zugestanden habe.
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Fehlende Preisangaben zu vorinstallierter Software auf Laptop

07.09.2016
Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar. Ebenso ist das Fehlen einer separaten Preisangabe für vorinstallierten Programme keine irreführende Geschäftspraxis.
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Newsletter September 2016

01.09.2016
Unser Newsletter für September 2016 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
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Kanzlei unterstützt wieder das Programm beim Kaarster Stadtfest

30.08.2016
Das Stadtfest "Kaarst Total" wird wieder für viel Trubel im Zentrum von Kaarst sorgen. Mittendrin die Kanzlei der Schmitter Rechtsanwälte.
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Verzicht auf Vorstellungsgespräch mit schwerbehindertem Bewerber

23.08.2016
Bei einer Bewerbung eines Schwerbehinderten auf eine ausgeschriebene Stelle ist ein rechtlicher Rat empfehlenswert, ehe auf die Einladung des Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch verzichtet wird.
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Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlender Freisprecheinrichtung

20.08.2016
Fehlt einem Auto das in der Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle", berechtigt dies den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag.
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Rauchverbot außerhalb der üblichen Pausenzeiten

16.08.2016
Die Unterbrechung der Arbeitszeit zum Zwecke des Rauchens zusätzlich zu den regelmäßigen Pausen kann durch eine Betriebsvereinbarung untersagt werden.
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BGH: Patientenverfügungen müssen konkret formuliert werden

12.08.2016
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Verfahren mit den Festlegungen in einer Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht befasst.
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Einsicht in die Personalakte durch einen Mitarbeiter und seinen Anwalt

09.08.2016
Der Arbeitnehmer hat das Recht, in seine Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen. Anderen Dritten, wie etwa einem Rechtsanwalt, ist dies jedoch nicht gestattet.
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Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Kündigung wegen zweiter Ehe

04.08.2016
Einem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses ist nach seiner Wiederverheiratung gekündigt worden. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu nun den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen.
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Newsletter August 2016

02.08.2016
Unser Newsletter für August 2016 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
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Kündigung eines Gärtners wegen Übergewichts zurückgenommen

28.07.2016
Weil ein Gärtner nach Ansicht des Arbeitgebers nicht mehr alle seine Aufgaben erledigen konnte, wurde ihm gekündigt. Vor dem Gericht einigten sich beide Parteien jetzt auf einen Vergleich.
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Gleichbehandlung bei der Alterversorgung

26.07.2016
Unter bestimmten Voraussetzungen können Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, aus einem kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden.
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Flugverspätung von 20 Minuten sorgt letztlich für 14 Stunden Zeitverlust

22.07.2016
Die Urlaubsreisenden begehren Ausgleichsansprüche, weil sie ihren Anschlussflug verpassten und somit erst viel später am Endziel ankamen. Die Konstellation der Beteiligten ist komplex.
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Sozialgericht: Sturz bei einem Firmenlauf ist ein Arbeitsunfall

19.07.2016
Die Teilnahme an einem Firmenlauf steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Es ist dabei nicht erforderlich, dass alle Beschäftigten an dem Lauf teilnehmen.
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Autorennen oder Verfolgungsjagd? Autoverkäufer fristlos gekündigt

15.07.2016
Einem Autoverkäufer wurde gekündigt, weil er mit Fahrzeugen aus dem Eigentum seines Arbeitsgebers an einem illegalen Autorennen teilgenommen haben soll.
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Befristete Arbeitsverträge für Mitarbeiter im Hochschulbereich

12.07.2016
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds für die Befristung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unwirksam sein.
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Bundesgerichtshof zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

08.07.2016
Es ist grundsätzlich kein unlauterer Wettbewerb, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst.
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Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

05.07.2016
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2017 auf 8,77 Euro pro Stunde. Des Öfteren hat die festgeschriebene Lohnuntergrenze von aktuell noch 8,50 Euro in jüngerer Vergangenheit zu Verfahren bis vor das Bundesarbeitsgericht geführt.
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Newsletter Juli 2016

01.07.2016
Unser Newsletter für Juli 2016 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
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Lohnfortzahlung während eines Aufenthalts zu einer ambulanten Kur

30.06.2016
Nur wenn eine Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation gemäß dem Sozialgesetzbuch SGB V durchgeführt wird, hat ein gesetzlich Versicherter Anspruch auf Entgeltfortzahlung des Arbeitsgebers.
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Baulärm vom Nachbargrundstück kann zur Mietminderung berechtigen

23.06.2016
Eine erhebliche Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück nach Einzug des Mieters kann für die Dauer der Baumaßnahmen eine Minderung der Miete rechtfertigen.
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1000 Euro für den Spray-Day

20.06.2016
Seit Jahren sieht man sie auf dem Weihnachtsmarkt im Alten Dorf grillen unter dem Motto „Würstchen mit Liebe gewendet“: die Kaarster Unternehmer Stefan Hügen und Thorsten Schmitter.
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Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben

17.06.2016
In Betrieben zur Verarbeitung und Produktion von Lebensmitteln hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen.
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Fehlerhafte Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung

13.06.2016
Nach dem Kündigungsschutzgesetz muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen des Konsultationsverfahrens auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen.
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Strafanzeige nach Beleidigung eines Lehrers auf Facebook

08.06.2016
Wenn es um das größte soziale Netzwerk der Welt geht, kann auch eine Verhandlung an einem Amtsgericht auf bundesweites mediales Interesse stoßen.
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Fußball-EM 2016: Was tun bei Anpfiff zur Arbeitszeit?

06.06.2016
Die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich steht kurz bevor. Der erste Anpfiff erfolgt am 10. Juni und dann werden den Fans einen Monat lang fast täglich mehrere Spiele live im Fernsehen geboten.
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Newsletter Juni 2016

01.06.2016
Unser Newsletter für Juni 2016 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
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Haftung des Arbeitgebers bei Diebstahl persönlicher Sachen des Mitarbeiters

30.05.2016
In der Frage, wann ein Arbeitgeber für mitgebrachte persönliche Gegenstände haftet, sind bereits in den 1960er und 1970er Jahren Rechtsprechungen der Bundesrichter getroffen worden.
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Formelle Vorgaben zur Inanspruchnahme von Elternzeit

25.05.2016
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen.
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Anspruch eines Mitarbeiters auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz

20.05.2016
Ein Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden.
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Verfassungsbeschwerde nach Abmahnung wegen Kopftuch

17.05.2016
Nach einer Änderung im Schulgesetz NRW erhielt eine im Dienst des Landes beschäftigte Sozialpädagogin eine Abmahnung wegen Tragens eines Kopftuchs. Letztlich wurde jetzt über die Kosten des Verfahrens entschieden.
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Kündigung eines Vertrags im Fitnessstudio wegen eines Umzugs

09.05.2016
Ein berufsbedingter Wechsel des Wohnorts berechtigt nicht grundsätzlich, einen langfristigen Vertrag mit einem Fitnessstudio zu kündigen.
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Newsletter Mai 2015

02.05.2016
Unser Newsletter für Mai 2016 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
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Gratulation dem neuen König der Scheibenschützen Kaarst

29.04.2016
Die Schmitter Rechtsanwälte gratulieren ihrem Kooperationspartner Ralf Rütter zur Würde als neuer König der Scheibenschützengesellschaft Kaarst.
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Stundenlohn von 3,40 Euro für Pizzaboten ist ein Hungerlohn

27.04.2016
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Vergütung von 3,40 Euro pro Stunde als sittenwidrig eingestuft.
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Eigener Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

25.04.2016
Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, seinem Betriebsrat einen Telefonanschluss und einen Internetzugang unabhängig von seinem Netzwerk einrichten.
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Keine Mietminderung nach Diebstahl einer bereitgestellten Einbauküche

18.04.2016
In einer vereinbarten Gesamtmiete entfiel ein zuvor festgelegter Betrag auf die Bereitstellung einer Einbauküche. Diesen zahlte die Mieterin zunächst auch weiter, nachdem sie die zur Verfügung gestellten Einbauküche durch eine eigene Ausstattung mit Erlaubnis der Vermieterin ersetzt hatte.
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Betriebliche Verhältnisse mit Überwachung in der Nazi-Zeit verglichen

13.04.2016
Übt ein Betriebsratsmitglied unter Bezugnahme auf das NS-Regime Kritik an einer geplanten Kontrolle der Mitarbeiter durch den Arbeitgeber, so rechtfertigt dies keine außerordentliche Kündigung, wenn die Äußerung darauf hinausläuft, einer Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse in diese Richtung vorzubeugen.
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Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

08.04.2016
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes erfasst nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung von Möglichkeiten in einem betrieblichen Eingliederungsmanagement.
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Stellenanzeige für ein junges Team ist noch keine Altersdiskriminierung

04.04.2016
Die Formulierung in einer Stellenanzeige für einen Job in einem "jungen hochmotiviertem Team" ist noch kein Indiz für eine Diskriminierung wegen des Alters eines abgelehnten Bewerbers.
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Newsletter April 2016

01.04.2016
Unser Newsletter für April 2016 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
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Vorrang bei der Aufnahme an einer städtischen Bekenntnisschule

29.03.2016
Kinder mit einer Religionszugehörigkeit haben an öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch.
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Kein Feiertagszuschlag für Arbeitnehmer an Ostersonntag

24.03.2016
Sieht ein Tarifvertrag einen Zuschlag für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen gewährt.
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Berücksichtigung der Konfession im Auswahlverfahren für eine Arbeitsstelle

22.03.2016
Das Bundesarbeitsgericht hat in der Frage um die Beschäftigung einer konfessionslosen Bewerberin für eine Stelle bei einer Kirche den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen.
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BFH begrenzt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer

17.03.2016
Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
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Formlose Abstimmung im Rahmen eines wöchentlichen Frühstücks

11.03.2016
Acht Mitarbeiter eines selbstständigen Betriebsteils können anlässlich ihres wöchentlichen Frühstücks mündlich einstimmig die Entscheidung zur Teilnahme an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs zustimmen.
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Kosten für nachträglich eingetretene Schäden steuerlich absetzen

07.03.2016
Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, können sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können.
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Newsletter März 2016

01.03.2016
Unser Newsletter für März 2016 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
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Lärm im Großraumbüro verursacht noch keine "Lärmschwerhörigkeit"

26.02.2016
Mitarbeiter, Klimaanlage, Kühlschrank und zeitweise Bauarbeiten verursachen bei langjähriger Tätigkeit im Großraumbüro noch keine Schwerhörigkeit im Sinne einer Berufskrankheit.
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Betrug: "Musterpfandflasche" mehrfach über den Scanner gezogen

24.02.2016
Die Erstellung eines falschen Pfandbons durch einen angestellten Mitarbeiter kann zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.
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Gärtner gekündigt wegen Übergewicht

19.02.2016
Ein Gartenbaubetrieb hatte einem Angestellten gekündigt, weil er aufgrund seiner Körperfülle nicht mehr in der Lage gewesen sein soll, seine Aufgaben in Teilen oder gar nicht mehr auszuüben.
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Arbeitgeber darf Browserverlauf ohne Zustimmung des Angestellten prüfen

15.02.2016
Die unerlaubte Nutzung des Internets am Arbeitsplatz rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung.
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Herzliche Einladung zur Ausstellung "Come on home"

12.02.2016
Das Einrichtungshaus "Casa 45" in Düsseldorf feiert sein zehnjähriges Bestehen mit einer besonderen Ausstellung.
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Werktitelschutz einer App für Wettervorhersagen

09.02.2016
Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones können grundsätzlich einen Werktitelschutz genießen.
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Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn

04.02.2016
Nachtarbeitszuschläge sind auf Basis des Mindestlohns von 8,50 Euro zu berechnen, selbst wenn der vertraglich vereinbarte Stundenlohn geringer ist.
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Newsletter Februar 2016

01.02.2016
Unser Newsletter für Februar 2016 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
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Beschränkung der Lizenz älterer Piloten mit europäischem Recht vereinbar?

28.01.2016
Darf der Inhaber einer Pilotenlizenz, der das Alter von 65 Jahren erreicht hat, nicht mehr als Pilot eines Luftfahrzeugs im gewerblichen Luftverkehr tätig sein?
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Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an freigestellte Ex-Frau

24.01.2016
Ein Insolvenzverwalter kann vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Zahlungen des Schuldners rückgängig machen.
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Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit Jahresbeginn in Kraft

19.01.2016
Zum 1. Januar 2016 haben sich laut "Düsseldorfer Tabelle" die Bedarfssätze für unterhaltsberechtige Kinder erhöht.
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Bundesgerichtshof untersagt Facebook die Funktion "Freunde finden"

14.01.2016
Die Funktion "Freunde finden" bei Facebook, die E-Mails als Einladung an nicht-registrierte Personen schickt, stellt eine unzulässige belästigende Werbung dar.
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Zulässigkeit einer automatischen Bestätigungs-E-Mail mit Werbezusatz

08.01.2016
Gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mails mit einem werblichem Inhalt stellen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.
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Newsletter Januar 2016

04.01.2016
Unser Newsletter für Januar 2016 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
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Vorsicht beim Silvesterfeuerwerk von Nutzer und Zuschauer gefordert

30.12.2015
Die Auswirkungen von Silvesterfeuerwerk haben schon öfters die deutschen Gerichte bis in ihre höchsten Instanzen beschäftigt.
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Ausschlussfrist im Insolvenzplan für eine Klage bei bestrittener Forderung

28.12.2015
Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die bestrittene Forderungen nur innerhalb einer Frist zulässt, regelt lediglich die Verteilung der Masse, nicht aber einen materiell-rechtlichen Anspruch.
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Keine GEMA-Gebühr für das bloße Bereitstellen von TV-Geräten

21.12.2015
Der Betreiber eines Hotels muss der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen, wenn der Empfang über eine Zimmerantenne erfolgt.
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Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie

16.12.2015
Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind.
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Gesetzlicher Anspruch auf Lohnzuschlag bei Nachtarbeit

11.12.2015
Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, wird in der Regel ein Zuschlag von 25 Prozent auf den Bruttostundenlohn gezahlt oder eine entsprechende Anzahl freier Tage gewährt.
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Anwaltsgerichtshof verhängt Geldbuße wegen versuchten Prozessbetrugs

07.12.2015
Gegen einen wegen versuchten Prozessbetrugs rechtskräftig verurteilten Rechtsanwalt können auch anwaltsgerichtliche Maßnahmen wie eine Geldbuße erforderlich sein, um das Ansehen der Rechtsanwaltschaft zu wahren.
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Sozialplanabfindung benachteiligte Mitarbeiter mit Behinderung

04.12.2015
Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern schlechter stellt.
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Newsletter Dezember 2015

01.12.2015
Unser Newsletter für Dezember 2015 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
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Kanzlei engagiert sich wieder beim Weihnachtsmarkt im Alten Dorf

24.11.2015
Die Kanzlei der Schmitter Rechtsanwälte beteiligt sich am kommenden Wochenende wie gewohnt mit ihren liebevoll gegrillten Würstchen.
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Keine Anrechnung eines Praktikums auf die Probezeit in der Ausbildung

19.11.2015
Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) ordnet zwingend eine Probezeit zu Beginn einer Berufsausbildung an.
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Insolvenzanfechtung bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners

16.11.2015
Vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann der Insolvenzverwalter eine zuvor vorgenommene, aber ungerechtfertigte Schmälerung der Insolvenzmasse rückgängig machen.
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Wahlsystem für den Aufsichtsrat: Leiharbeitnehmer zählen mit

13.11.2015
Bei einer Wahl des Aufsichtsrats sind wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen für den Schwellenwert zur Durchführung einer Delegiertenwahl mitzuzählen.
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Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in Versorgungsordnung

11.11.2015
Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der die Ungleichbehandlung sachlich rechtfertigen kann.
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Newsletter November 2015

05.11.2015
Unser Newsletter für November 2015 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
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Besondere theoretische Kenntnisse als Fachanwalt müssen nachweisbar sein

04.11.2015
Die Verleihung einer Bezeichnung als Fachanwalt setzt voraus, dass der Rechtsanwalt den Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse im Fachgebiet nachweist.
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Das neue Bundesmeldegesetz tritt zum 1. November 2015 in Kraft

30.10.2015
Erstmals gibt es somit bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtlichen Vorschriften für alle Bürger in Deutschland.
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Urlaubsansprüche bei einer kurzzeitigen Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

27.10.2015
Besteht bereits vor Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses eine Fortsetzung fest, kann ein Anspruch auf Vollurlaub entstehen. An einem entsprechenden Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt war jetzt der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Thorsten Schmitter, beteiligt.
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Zahlung von Urlaubsgeld nach der Einführung des Mindestlohns

20.10.2015
Bisher gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld kann nicht durch eine Änderungskündigung aufgrund des neu geltenden Mindestlohns gestrichen werden.
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Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildungsphase

16.10.2015
Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung ist nur dann zulässig, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient.
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Wegezeit kann Arbeitszeit sein

13.10.2015
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass für Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort die Fahrt zwischen ihrem Wohnort und dem ersten sowie dem letzten Kunden zur Arbeitszeit gehört.
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Schadensersatzklage wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion

09.10.2015
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen bei einer vorzeitig abgebrochenen Auktion auf "eBay" Schadensersatz gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden kann.
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Kündigung während einer Krankheit und die Frage nach Lohnfortzahlung

06.10.2015
Es ist eine weit verbreitete, aber falsche Annahme, dass die Kündigung während einer Krankheit nicht rechtens sei.
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Newsletter Oktober 2015

01.10.2015
Unser Newsletter für Oktober 2015 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
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Forderung nach sehr guten Englischkenntnissen ist keine Diskriminierung

28.09.2015
Erwartet ein Unternehmen in seinem Stellengesuch für Programmieraufgaben von den Bewerbern sehr gute Englischkenntnisse, so verlangt es nichts Unverhältnismäßiges.
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Klage wegen Kindesunterhalts nach Samenspende durch einen Dritten

25.09.2015
Ein Mann muss für den Unterhalt eines Kindes aufkommen, auch wenn es durch künstliche Befruchtung durch den Samen eines Dritten gezeugt wurde, wenn er hierzu seine Einwilligung gegeben hat.
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Fristlose Kündigung wegen mehrerer Anrufe bei einem Radio-Gewinnspiel

22.09.2015
Einer Mitarbeiterin wurde gekündigt, weil sie während ihrer Arbeitspausen mehrmals von ihrem Dienstanschluss bei einer kostenpflichtigen Hotline für ein Gewinnspiel im Lokalradio angerufen hatte.
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Häme bei Facebook waren nicht der Anlass zur Kündigung

18.09.2015
Wegen hämischer Kommentare bei Facebook ist einem früheren Daimler-Betriebsrat fristlos gekündigt worden. Seine Äußerungen sorgten in der Öffentlichkeit für Empörung.
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EU-Ausländer haben keinen generellen Anspruch auf Sozialhilfe

15.09.2015
Der Staat muss EU-Bürgern, die nur zum Grunde der Arbeitssuche in einen Mitgliedsstaat kommen, keine Sozialhilfeleistungen zahlen oder sie beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützen.
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Anwaltsrobe bietet keinen Platz für Eigenwerbung der Kanzlei

11.09.2015
Eine Anwaltsrobe darf zu Werbungszwecken nicht mit dem Namenszug ihres Trägers und der Internetadresse der Anwaltskanzlei versehen werden.
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Freundliche Wortwahl als Altersdiskriminierung ausgelegt

07.09.2015
Die Formulierung "pensionsberechtigt" in der Kündigung eines Arbeitnehmers kann als Altersdiskriminierung ausgelegt werden, sofern es dem Arbeitgeber nicht gelingt, diese Vermutung zu widerlegen.
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Newsletter September 2015

01.09.2015
Unser Newsletter für September 2015 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
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Bei Streik: Ansprüche auf Schadensersatz für Drittbetroffene?

27.08.2015
Die Forderung von Fluglinien nach Schadensersatz an eine Gewerkschaft ist vom Bundesarbeitsgericht abgewiesen worden. Die Entscheidung ist als Grundsatzurteil anzusehen.
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Beliebtes Sammlerobjekt: Die T-Shirts für den "Kaarst Total-Lauf"

25.08.2015
Für die Kanzlei Schmitter Rechtsanwälte ist die Unterstützung des Stadtfestes "Kaarst Total" eine Selbstverständlichkeit.
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Sex im Erlebnisbad: Jugendarrest für junges Liebespaar

21.08.2015
Das Landgericht Augsburg verurteilt einen 18 Jahre alten Jugendlichen und seine 19-jährige Freundin wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses.
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Außerordentliche Kündigung nach der Herstellung privater Raubkopien

19.08.2015
Die private Produktion von Raubkopien auf CD und DVD auf dem Computer am Arbeitsplatz kann zur fristlosen Kündigung führen.
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Zahlreiche Gewerkschaften klagen gegen Tariffähigkeit der DHV

15.08.2015
In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg begehren unter anderem die IG Metall, ver.di und NGG die Feststellung, dass die "DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V." nicht tariffähig ist.
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Urteil des Monats: Arbeitnehmerstatus von Zirkusartisten

12.08.2015
Vereinbart eine Artistengruppe mit einem Zirkusbetreiber die Darbietung einer Shownummer, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor.
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Kündigung nach Entwendung von acht halben Brötchen unwirksam

10.08.2015
Gegen die fristlose Kündigung wehrte sich eine Krankenschwester vor dem Arbeitsgericht Hamburg erfolgreich.
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Katholische Kirche lockert das Arbeitsrecht für seine Mitarbeiter

05.08.2015
Zum 1. August 2015 ist ein neues - liberaleres - Arbeitsrecht in der katholischen Kirche in Kraft getreten. Allerdings wird es nicht bundesweit umgesetzt, sondern bislang nur in 23 der 27 Diözesen.
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Newsletter August 2015

03.08.2015
Unser Newsletter für August 2015 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
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Anpassung der "Düsseldorfer Tabelle": Mehr Unterhalt für Kinder

30.07.2015
Zum ersten Mal seit 2010 sieht sie eine Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder vor.
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Robenzwang für Rechtsanwälte bei Verhandlung vor dem Amtsgericht

28.07.2015
Ein Rechtsanwalt muss eine Robe tragen, wenn er in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit vor dem Amtsgericht Augsburg in Zivilsachen auftritt.
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Sonderzahlungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld während der Elternzeit

24.07.2015
Eine kaufmännische Angestellte begehrte die Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auch während ihrer Elternzeit. Der Arbeitgeber hatte diese zunächst einbehalten.
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Gilt der Diskriminierungsschutz auch bei einer Scheinbewerbung?

20.07.2015
Diese Frage hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

15.07.2015
Im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen kann die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis angeordnet werden.
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Verschattung eines Grundstücks durch die Bäume des Nachbarn

11.07.2015
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Eigentümer eines Grundstücks von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann.
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Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht

07.07.2015
Das Land NRW bietet in seinen Schulen für die am meisten gesprochenen Herkunftssprachen als ergänzendes Angebot herkunftssprachlichen Unterricht an. In der Vergütung wird nach deutscher und ausländischer Lehrbefähigung unterschieden.
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Newsletter Juli 2015

02.07.2015
Unser Newsletter für Juli 2015 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
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Keine GEMA-Gebühr für Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis

25.06.2015
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine - vergütungspflichtige - öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt.
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Mindestlohn für pädagogisches Personal auch an Feiertagen

19.06.2015
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften.
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Trotz Mängel keine Rückerstattung bei geleisteter Schwarzarbeit

16.06.2015
Der Bundesgerichtshof hat sich zum wiederholten Male mit der Bezahlung für Schwarzarbeit befasst. Auch ein Werkvertrag mit dem Unternehmer schützt den Auftraggeber nicht.
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Ab sofort gilt das Bestellerprinzip bei der Zahlung der Maklerprovision

10.06.2015
Zum 1. Juni ist das so genannte Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Wohnungen in Kraft getreten. Demnach bezahlt derjenige einem Makler die Provision, der ihn auch beauftragt hat.
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Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen

04.06.2015
Alle Zahlungen, die als Gegenleistung für eine erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt werden, sind beim Mindestlohn zu berücksichtigen.
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Newsletter Juni 2015

01.06.2015
Unser Newsletter für Juni 2015 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
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Bundesarbeitsgericht zur Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

29.05.2015
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen.
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Starre Altersgrenze im Beamtengesetz: Lehrer will weiterarbeiten

20.05.2015
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Lehrers, mit welcher er eine Beschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus erstreiten wollte, abgewiesen.
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Tarifliche Leistungen: Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder

18.05.2015
Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen.
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Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser

12.05.2015
Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer Forderung nach Schadensersatz infolge einer Erkrankung durch bakteriell verseuchtes Trinkwasser befasst.
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Kündigung des Arbeitsvertrags nach Geltendmachung des Mindestlohns

08.05.2015
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitsgebers als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ist unwirksam.
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Kinderlärm vom Bolzplatz rechtfertigt noch keine Minderung der Miete

05.05.2015
Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sogenannter Umweltmängel, in diesem Falle Kinderlärm vom Bolzplatz, die Miete mindern darf.
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Newsletter Mai 2015

02.05.2015
Unser Newsletter für Mai 2015 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
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Angemessener Lohn für die Ausbildung bei einem gemeinnützigen Verein

30.04.2015
Der Status einer Gemeinnützigkeit reicht nicht aus, um bei der Vergütung eines Auszubildenden von der Orientierung an den einschlägigen Tarifverträgen abzuweichen.
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Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

29.04.2015
Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer.
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Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Profifußballspieler

24.04.2015
Ein befristeter Arbeitsvertrag mit einem Profisportler ist nur nach Maßgaben des Teilzeit- und Befristungsgesetz zulässig. Eigenarten der Branche rechtfertigen anderweitige Handhabe nicht.
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Urlaubsansprüche nach fristloser und ordentlicher Kündigung

21.04.2015
Wird ein Arbeitnehmer im Rahmen einer ordentlichen, fristgerechten Kündigung von seinen Aufgaben bis zum endgültigen Austritt aus dem Betrieb freigestellt, hat er dennoch Anspruch auf bezahlten Urlaub.
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Besonderheiten eines öffentlich geförderten Ausbildungsplatzes

14.04.2015
Auszubildenden ist auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die Ausbildungsplätze des Betriebs mit öffentlichen Geldern gefördert werden.
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Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholabhängigkeit

10.04.2015
Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) selbst verschuldet, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt.
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Bundesgerichtshof schützt das Markenrecht vor der Parodie

07.04.2015
Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke verlangen, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt.
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Newsletter April 2015

01.04.2015
Unser Newsletter für April 2015 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
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Kündigungsschutz für Schwangere nach künstlicher Befruchtung

30.03.2015
Generell genießen schwangere Frauen einen besonderen Kündigungsschutz. Dessen Auslegung bei einer künstlichen Befruchtung war nun Thema vor dem Bundesarbeitsgericht.
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Rechtsanwalt beleidigt Berufskollegin als "Schmalspurjuristin"

27.03.2015
Ein Rechtsanwalt sollte sich rhetorisch sicher bewegen und ausdrücken können. Eine Beleidigung und das uneinsichtige Verhalten eines Juristen hat nun zu einer Geldstrafe geführt.
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Befristetes Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Renteneintrittsalters

23.03.2015
Eine befristeter Arbeitsvertrag nach Erreichen des Renteneintrittsalters kann durch die Einarbeitung einer Nachwuchskraft sachlich gerechtfertigt sein.
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BGH stärkt Rechte der Mieter bei Schönheitsreparaturen

19.03.2015
Vermieter dürfen die Instandhaltung einer Wohnung nicht pauschal auf den Mieter übertragen, wenn sie ihm beim Einzug nicht renoviert übergeben wurde.
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Urlaub bei Wechsel in Teilzeit mit weniger Wochenarbeitstagen

16.03.2015
Bei einem Wechsel von einer Vollzeit- in eine Teilzeitbeschäftigung darf der noch ausstehende Urlaubsanspruch nicht verhältnismäßig gekürzt werden.
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Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers

12.03.2015
Bildnisse von Arbeitnehmern dürfen nur mit ihrer schriftlichen Einwilligung veröffentlicht werden. Sie erlischt allerdings nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses.
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Keine Anrechnung von Urlaubsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn

09.03.2015
Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine mit diesem Ziel ausgesprochene Änderungskündigung ist unwirksam.
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Newsletter März 2015

05.03.2015
Unser Newsletter für März 2015 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
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Einhalt des Schallschutzes durch Wechsel des Bodenbelags

04.03.2015
Der Wechsel eines Bodenbelags hat ein Verfahren bis vor den Bundesgerichtshof geführt. Dort galt es zu entscheiden, welches Schallschutzniveau eingehalten werden muss, wenn ein Eigentümer den vorhandenen Bodenbelag (Teppich) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt.
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Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

27.02.2015
Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses darstellen.
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Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

21.02.2015
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht.
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Mietvertrag gekündigt wegen Zigarettenqualm im Hausflur

19.02.2015
Der Fall eines rauchenden Mieters sorgt bundesweit für Aufsehen. Die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof brachte ihm jetzt zwar einen Teilerfolg, jedoch auch keine endgültige Klärung zu seinen Gunsten.
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Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt die Erhöhung der "Hartz IV"-Sätze

14.02.2015
Seit dem 1. Januar 2015 gilt eine neue Fassung der "Düsseldorfer Tabelle". Die Unterhaltsrichtlinie wird stets vom Oberlandesgericht Düsseldorf festgesetzt und angepasst.
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Karneval ist keine rechtsfreie Zeit

10.02.2015
Die Tage des Straßenkarnevals stehen kurz bevor, und vor allem in den Hochburgen wie Düsseldorf herrscht Ausnahmezustand. Auch in viele Büros und Betriebe zieht die Narretei ein.
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Frist für Anspruch auf Schadensersatz bei Diskriminierung nach dem AGG

04.02.2015
Ein Polizeivollzugsbeamter ist mit seiner Klage auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung gescheitert, weil er die Ausschlussfrist von zwei Monaten versäumt hat.
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Newsletter Februar 2015

01.02.2015
Unser Newsletter für Februar 2015 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
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Lärmschutzauflagen für Sportanlagen sollen gelockert werden

26.01.2015
Die Bundesregierung plant, die Auflagen für den Lärmschutz an Sportplätzen und -anlagen in Wohngebieten zu lockern. Die Kanzlei Schmitter & Rütter begrüßt die Initiative außerordentlich.
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Haftung bei einem Unfall in der Waschstraße

23.01.2015
In einem Verfahren vor dem Landgericht Wuppertal wurde der Betreiber einer Waschstraße zu Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Es war zu einem "Auffahrunfall" gekommen.
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Anspruch auf Schmerzensgeld bei Mobbing geltend machen

19.01.2015
Der Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbings kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes "Zuwarten" oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht.
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Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Nicht-Einladung zum Bewerbungsgespräch

13.01.2015
Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur beschränkt aus, stellt dies keine Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers dar.
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Einige Änderungen im Straßenverkehr treten im Jahr 2015 in Kraft

05.01.2015
Das Jahr 2015 bringt für die Teilnehmer am Straßenverkehr eine Reihe von Neuerungen mit sich. Sie betreffen das Zulassungswesen, technische Ausstattungen von Fahrzeugen sowie Versicherungsbeiträge.
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Newsletter Januar 2015

02.01.2015
Unser Newsletter für Januar 2015 informiert wieder über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
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Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zum Arbeitsverhältnis mit Entleiher

10.01.2014
Besitzt ein Arbeitgeber eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen dem überlassenen Leiharbeitnehmer und dem Entleiher auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz nicht nur vorübergehend erfolgt.
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Stundenlohnarbeiten sind auch ohne Stundenzettel zu bezahlen

05.01.2014
Ein Auftragnehmer kann gemäß der werkvertraglichen Verpflichtung zur Vorlage von Stundenzetteln oder Rapporten auch noch mit der Erteilung der Schlussrechnung Genüge tun.
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Newsletter Januar 2014

02.01.2014
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Urteil des Monats: Bestehender Mutterschutz bei Fehlgeburt

30.12.2013
Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen.
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Fahrlehrer telefoniert mit dem Handy während einer Fahrstunde

27.12.2013
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Fahrlehrer als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt mit einem Handy telefonieren darf.
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Frist zur Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2012 läuft ab

22.12.2013
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Was wenn sich das Kleinkind im Auto selbst aus dem Sitz abschnallt?

18.12.2013
Kleine Kinder dürfen nur in einem für sie entsprechenden Kindersitz im Auto mitfahren. Auch während der Fahrt tragen die Eltern bzw. der Fahrzeugführer die Verantwortung, dass das Kind angeschnallt bleibt.
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Deutscher Anwaltverein lehnt geplantes Fahrverbot als Hauptstrafe ab

16.12.2013
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt den Plan von Union und SPD zur Einführung eines Fahrverbots als Hauptstrafe ab.
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Erneute Eheschließung mit der früheren Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand

10.12.2013
Die so genannte Spätehenklausel in der Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse regelt, wonach ein Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe vor dem Versorgungsfall geschlossen wurde.
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Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet

04.12.2013
Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft zu nutzen.
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Newsletter Dezember 2013

02.12.2013
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Zum ersten Advent wieder traditioneller Weihnachtsmarkt im Alten Dorf Kaarst

26.11.2013
Am ersten Advent-Wochenende öffnet wieder der Weihnachtsmarkt im Alten Dorf Kaarst – und die Kanzlei Schmitter & Rütter ist wieder mit dabei.
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Sozialplanansprüche sind auch nach neun Jahren noch nicht verjährt

25.11.2013
Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens streiten ein ehemaliger Beschäftigter und der Insolvenzverwalter über die Verjährung von Sozialplanansprüchen.
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Auch einfache Arbeiten auf der Baustelle sind zu überwachen

22.11.2013
Wenn einfache Tätigkeiten nicht für die Funktionalität der Gesamtwerkleistung von Bedeutung sind, so sind sie zumindest stichprobenartig zu überwachen.
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Hinweispflicht des Architekten auf Raum- und Funktionsprogramm

19.11.2013
Reicht der für einen Pelletspeicher vorgesehene Raum nicht für den Jahresbedarf aus, trifft den Architekten eine Hinweispflicht.
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Trotz Sonderleistungen den Tarif-Mindestlohn beanspruchen

15.11.2013
Arbeitnehmer haben Anspruch auf den vollen tarifvertraglichen Mindestlohn - auch wenn sie zusätzlich vermögenswirksame Leistungen beanspruchen.
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Inhalt eines Baustellenprotokolls wird ohne Widerspruch verbindlich

14.11.2013
Die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben sind auf (Baustellen-) Protokolle entsprechend anwendbar.
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Schlichtungsstelle für Luftverkehr nimmt Arbeit auf

11.11.2013
Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) ist seit dem 1. November auch für Fluggäste zuständig.
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Mieter müssen beim Auszug bunte Wände wieder neutral streichen

06.11.2013
Eine in neutraler Farbe übernommene Mietwohnung muss ebenso beim Auszug wieder zurückgegeben werden, auch wenn dies im Mietvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist.
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Newsletter November 2013

02.11.2013
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Arbeitgeber haftet nicht bei fahrlässigem Handeln

29.10.2013
Ein Auszubildender hat seinen Kollegen am Auge verletzt. Da dies durch eine fahrlässige Handlung geschah, haftet nicht der Betrieb, sondern der junge Mann persönlich.
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Feuchtes Mauerwerk: Leistung auch ohne Gesundheitsgefahr mangelhaft

24.10.2013
Macht der Käufer aus einem Kaufvertrag mit Bauverpflichtung Ansprüche wegen eines Baumangels geltend, ist das Werkvertragsrecht anzuwenden.
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Verkürzte Verjährungsklausel in den AGB ist unwirksam

21.10.2013
Gewährleistungsansprüche können nicht bereits nach einem Jahr verjähren, dies gilt sowohl gegenüber Verbrauchern sowie zwischen Unternehmen. Eine entsprechende AGB-Klausel ist unwirksam.
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Bei betriebsbedingter Kündigung freien Arbeitsplatz im Ausland anbieten?

17.10.2013
Die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Weiterbeschäftigung anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers.
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Befristeter Arbeitsvertrag mit "Optionskommune"

14.10.2013
Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der "Experimentierklausel" rechtfertigen.
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Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan

08.10.2013
"Nachzügler" sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen.
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Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

04.10.2013
Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung und Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur verlangen, wenn dies für die Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist.
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Newsletter Oktober 2013

01.10.2013
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Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags

29.09.2013
Der Abschluss eines bestimmten, vom Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht.
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Kanzlei freut sich über einen stolzen Erlös aus Benefizlauf

24.09.2013
Einen Erlös von 1400 Euro erzielte der von der Kanzlei Schmitter & Rütter unterstützte "Kaarst Total"-Benefizlauf.
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Ausgleichszahlung der Fluglinie bei verpasstem Anschlussflug

21.09.2013
Der Bundesgerichtshof hat erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach der Fluggastrechteverordnung wegen einer Flugverspätung entschieden.
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Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

16.09.2013
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer Kontrolle der Link-Sammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen Vorschub leistet.
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Gewerbeauskunft-Zentrale GWE verurteilt

11.09.2013
Viele Unternehmer kennen – und fürchten – die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH mit Sitz in Düsseldorf. Ungebeten erhält man Post, die aufgrund der Aufmachung "Erfassung gewerblicher Einträge" den Eindruck erweckt, dass es sich um ein behördliches Schreiben handelt.
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Interessenkollision bei Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

09.09.2013
Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört.
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Erpressung der Staatsanwaltschaft mit vorenthaltenen Beweismitteln

04.09.2013
Werden einer Staatsanwaltschaft Beweismittel vorenthalten, weil die Behörde einen für diese verlangten "Kaufpreis" nicht bezahlen will, stellt dies keinen strafbaren Erpressungsversuch dar.
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Newsletter September 2013

01.09.2013
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Stadtfest "Kaarst Total": Wir feiern mit

27.08.2013
Seit vielen Jahren unterstützen wir das Stadtfest "Kaarst Total". Jetzt ist es wieder soweit.
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Auswahlentscheidung bei Versetzungen

23.08.2013
Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten.
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Scheinwerkvertrag sorgt für Klage der Beschäftigten eines IT-Dienstleisters

20.08.2013
Zwei Arbeitnehmer waren im Rahmen eines Scheinwerkvertrags bei der Daimler AG beschäftigt. Deshalb ist zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis zu Stande gekommen, das die beiden Beschäftigten nun einklagten.
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Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

16.08.2013
Der Bundesgerichtshof hatte erstmals einen Fall zu beurteilen, auf den die Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung Anwendung finden.
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Kündigung wegen starken Nikotingeruchs in der Probezeit

13.08.2013
Das Arbeitsgericht Saarlouis hat die Kündigung einer Büroangestellten zu Beginn der Probezeit wegen angeblich starken Nikotingeruchs für unwirksam erklärt.
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Protokoll für Bauherrn mit "i.A." unterschrieben = Abnahme erfolgt

09.08.2013
Im VOB-Vertrag setzt die Fälligkeit der Schlusszahlung nicht nur die Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung, sondern auch die Abnahme der Leistung voraus.
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Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

05.08.2013
Leiharbeitnehmer haben Anspruch auf das gleiche Entgelt wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs ("equal pay"). Das gibt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in seinen Grundsätzen vor.
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Newsletter August 2013

01.08.2013
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BGH-Beschluss zur Hemmung der Verjährung bei Mängelbeseitigungen

30.07.2013
Die Verjährungsfrist einer Mängelbeseitigung beginnt erst nach erfolgter Abnahme der Arbeiten.
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Hitler-Vergleich kostet Betriebsratsmitglied das Amt

26.07.2013
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat ein Mitglied aus dem Betriebsrat ausgeschlossen, weil es die Betriebsratsvorsitzende zweimal mit Hitler und dessen Methoden verglichen hat.
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Benachteiligung wegen der Weltanschauung

22.07.2013
Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen.
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Fluggastrecht: Ausgleichsanspruch bei Verspätung von mindestens drei Stunden

18.07.2013
Den Fluggästen eines verspäteten Flugs steht ein Ausgleichsanspruch zu, soweit sie infolge der Verspätung ihr individuelles Endziel mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden erreichen.
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Urteil des Monats: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

08.07.2013
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll.
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Verjährung des Honoraranspruchs bei Architekten und Ingenieuren

05.07.2013
Die Verjährung des Honoraranspruchs des Architekten beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
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Newsletter Juli 2013

01.07.2013
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Arbeitnehmervereinigung "medsonet" war nie tariffähig

28.06.2013
Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung "medsonet" war zu keinem Zeitpunkt tariffähig.
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Handwerker haftet für den Schaden wie ein Arbeitnehmer

24.06.2013
Wer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Zu diesem Ergebnis kam das Hessische Landesarbeitsgericht.
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Kündigung, weil Arbeitskollege auf PC-Tastatur eingeschlafen ist

17.06.2013
Weil die Sachbearbeiterin einer Bank bei der Überprüfung von Überweisungsbelegen einen Fehler ihres Arbeitskollegen übersah, wurde ihr vom Arbeitsgeber gekündigt. Kurios ist der Fehler an sich.
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Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

11.06.2013
Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten.
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Internet-Suchmaschine haftet nicht generell für Suchwortvorschläge

05.06.2013
Vor wenigen Wochen berichteten wir bereits über eine Persönlichkeitsverletzung durch die Internet-Suchmaschine "Google". Die Klage vor dem BGH hatte in der Sache Erfolg, das Urteil wurde allerdings mit Einschränkungen ausgesprochen.
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Newsletter Juni 2013

02.06.2013
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Besitzverhältnisse bei Verkauf eines unterschlagenen Kraftfahrzeugs

31.05.2013
Tritt der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeugs unter dem Namen des Eigentümers auf, wird Vertragspartner des Erwerbers grundsätzlich die unter fremden Namen handelnde Person und nicht der Eigentümer, sofern der Kauf sofort abgewickelt wird.
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Bei einer Frist vor Gericht kann eine Sekunde entscheidend sein

27.05.2013
Geht der Schriftsatz eines Rechtsanwalts in einem Zivilprozess nach Ablauf des letzten Tags der gesetzten Frist um 0.00 Uhr des Folgetags per Telefax ein, so ist die Frist abgelaufen und gilt als versäumt.
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Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

22.05.2013
Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart.
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Fristlos gekündigt nach der Androhung von Schlägen

21.05.2013
Ist eine fristlose Kündigung aufgrund der Androhung "Ich hau dir vor die Fresse" gerechtfertigt? Damit befasste sich jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.
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Urheberrechtsverletzung durch Einbettung von Internet-Inhalten

16.05.2013
Nach dem Thema Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch eine Suchmaschinenfunktion befasste sich der Bundesgerichtshof jetzt mit einer weiteren Internet-Frage, nämlich zur Verletzung von Urheberrechten durch "Framing".
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Google-Suchvorschläge verletzen Persönlichkeitsrechte

14.05.2013
Der Bundesgerichtshof hat in einer Klage gegen den Internetsuchdienst "Google" für den Kläger entschieden. Er sah durch die Suchfunktion des Anbieters seine Persönlichkeitsrechte verletzt.
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Als Experten im Verkehrsrecht wieder bei "Kaarst Autal" dabei

08.05.2013
Seit mehreren Jahren nimmt die Kanzlei an der Veranstaltung "Kaarst Autal" teil, so auch wieder am kommenden Sonntag auf dem Rathausplatz in Kaarst-Büttgen.
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Geschäftsordnung eines Betriebsrats der Daimler AG ist nicht unwirksam

05.05.2013
Sowohl die Bildung von Koordinationsausschüssen als auch die Einsetzung von Fachbeauftragten in der Geschäftsordnung des Betriebsrats ist zulässig.
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Newsletter Mai 2013

01.05.2013
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Fristlose Kündigung wegen Scheinvertrag mit Kommunalpolitiker

29.04.2013
Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund.
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Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

25.04.2013
Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden.
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Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern

21.04.2013
Der Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern gegen eine "Transaktionsgebühr" ist nicht wettbewerbswidrig.
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Erforderliche Reparaturkosten in der Schadensabrechnung

11.04.2013
Bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung umfassen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten.
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Zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

08.04.2013
Ein Arbeitnehmer kann beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier Wochen einigen.
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Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten

03.04.2013
Das Land Rheinland-Pfalz muss einem pensionierten Polizeibeamten keine Vergütung für Überstunden bezahlen, die er in den Jahren vor seiner Pensionierung leistete, aber infolge einer dauerhaften Erkrankung nicht mehr abbauen konnte.
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Newsletter April 2013

01.04.2013
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Architekt muss zutreffend über Baukosten beraten

28.03.2013
Der Architekt muss den Auftraggeber zutreffend über die voraussichtlichen Baukosten beraten. Verletzt er diese Verpflichtung schuldhaft, ist er dem Auftraggeber zum Schadensersatz verpflichtet.
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Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

25.03.2013
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam.
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BGH-Urteil: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

20.03.2013
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt.
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Anspruch des Betriebsrats auf einen "externen" Internetanschluss

18.03.2013
Ein dem Betriebsrat vom Arbeitgeber über das betriebliche Intranet zur Verfügung gestellter Internetanschluss erfüllt die Ansprüche des Betriebsrats.
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Urteil des Monats: Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

14.03.2013
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt.
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Architekten-Honorar: Forderung verjährt ab Rechnungsstellung

13.03.2013
Die Honorarforderung eines Architekten wird mit Erstellen einer Schlussrechnung fällig. Damit beginnt auch die Verjährung zu laufen, urteilt das OLG Naumburg.
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Voraussetzungen für eine Wertung als "Montagsauto"

11.03.2013
In der Frage, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und ein weiteres Nacherfüllungsverlangen daher für den Käufer unzumutbar ist, entschied nun der Bundesgerichtshof.
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Definition von Verschönerungs- und Instandhaltungsmaßnahme

04.03.2013
Bis zum Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Grundstückseigentümer seinen Nachbarn auf Duldung von Maßnahmen im Rahmen des Hammerschlags- und Leiterrechts verklagt.
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Newsletter März 2013

01.03.2013
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Novelle des Mietrechts vom Bundestag beschlossen

27.02.2013
Die Reform des Mietrechts soll die Anreize zu einer energetischen Sanierung von Mietobjekten stärken und Kündigungen in Fällen von Mietbetrug erleichtern.
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Wartezeitregelung in einer betrieblichen Versorgungsordnung

22.02.2013
Ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung kann erst dann bestehen, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann.
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Keine Mängelgewährleistung bei abgesprochener Schwarzgeldarbeit

19.02.2013
Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber vom Unternehmer keine Gewährleistungsrechte geltend machen.
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Zusatzkosten beim Hausbau trotz vereinbartem Pauschalpreis

15.02.2013
Auch ein "garantierter Pauschalfestpreis" im Bauvertrag schützt nicht vor Nachträgen, entschied jetzt das Oberlandesgericht Koblenz.
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Keine unverbindlichen Flugzeiten durch Klausel im Kleingedruckten

12.02.2013
Mit einem Unterlassenbegehren hat sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen auch in zweiter Instanz gegen einen Reiseveranstalter durchgesetzt, der die Angaben zu Flugzeiten als unverbindlich auswies.
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Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

08.02.2013
Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit.
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Urteil des Monats: Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers

06.02.2013
Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer Stellenanzeige "Hochschulabsolventen und Young Professionells" und lehnt er einen 36-jährigen Bewerber mit Berufserfahrung ab, so ist dies ein Indiz für Altersdiskrimierung.
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Längerer Weg zur Arbeit nicht versichert

04.02.2013
Ein Wegeunfall zur Arbeitsstelle von der Wohnung der eigenen Freundin ist nicht versichert, wenn dieser deutlich länger ist als der übliche Fahrweg.
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Newsletter Februar 2013

01.02.2013
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Später "Silvesterscherz" führt zur fristlosen Kündigung

30.01.2013
Die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, ohne dass es einer vorhergehenden Abmahnung bedarf.
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Wirksamkeit des Kaufvertrags bei Strohmanngeschäften

28.01.2013
Der Bundesgerichtshof hat im verhandelten Fall eines Gebrauchtwagenverkaufs mit seinem Urteil die Gültigkeit sogenannter Strohmanngeschäfte gestärkt.
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Ablehnung einer Bewerbung wegen fehlender Religionszugehörigkeit

23.01.2013
Ein katholisches Krankenhaus wies die Bewerbung eines objektiv geeigneten Bewerbers für eine Stelle als Intensivpfleger zurück, weil dieser nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist.
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Bauherr trägt die Kosten für eine Begutachtung der Mängelbeseitigung

21.01.2013
Eine abschließende Begutachtung von Arbeiten zur Mängelbeseitigung durch einen Sachverständigen dienen nicht der Durchführung der Mängelbeseitigung, sondern der nachfolgenden Kontrolle auf eventuell noch vorhandene Mängel.
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Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

15.01.2013
In zwei vom Bundesgerichtshof jetzt entschiedenen Reise-Angelegenheiten beanspruchten die Kläger Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung wegen einer Flugverspätung.
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Abkürzung von Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

13.01.2013
Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, ist unwirksam.
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Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Ehebruchs

09.01.2013
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte über die Zulässigkeit der Restitutionsklage eines Kirchenmusikers zu entscheiden, der die Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht begehrte.
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Urteil des Monats: Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner

07.01.2013
Der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner eines Bundesbeamten besitzt einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter.
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Newsletter Januar 2013

02.01.2013
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Arbeitszeugnis ohne Dank und gute Wünsche des Arbeitgebers

27.12.2012
Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.
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Kooperationspartnerin nun Fachanwältin für Familienrecht

25.12.2012
Unsere Kooperationspartnerin Lucia Zingraf-Andreas trägt nun den Titel "Fachanwältin für Familienrecht".
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Anzeige gegen Arbeitgeber - ein Kündigungsgrund?

21.12.2012
Das Landesarbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin für wirksam erklärt, die mit der Betreuung von zwei Kindern beschäftigt war und die Eltern der Kinder beim Jugendamt angezeigt hatte.
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Fristablauf zur Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2011

18.12.2012
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Schwangere Schwangerschaftsvertretung

17.12.2012
Eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, muss dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrags nicht ihre eigene Schwangerschaft offenbaren.
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Urteil des Monats: Tarifvertrag 2008 für Hotel- und Gaststättengewerbe war allgemeinverbindlich

10.12.2012
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Klage eines Pizza-Lieferdienstes gegen die Allgemeinverbindicherklärung eines Tarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe abgewiesen.
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Entzug der Prozesskostenhilfe infolge falscher Angaben

05.12.2012
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nachträglich aufgehoben werden, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat.
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Newsletter Dezember 2012

01.12.2012
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Weihnachtsmarkt im Alten Dorf Kaarst

27.11.2012
Am ersten Adventswochenende öffnet wieder der Weihnachtsmarkt im Alten Dorf Kaarst. Die Kanzlei Schmitter & Rütter sorgt dort für das leibliche Wohl.
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Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Immobilien-Erwerber

26.11.2012
Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit.
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Vermittlung eines günstigeren Mietwagens durch die Haftpflichtversicherung

21.11.2012
Der Schädiger beziehungsweise sein Versicherer darf den Geschädigten auf eine günstigere Möglichkeit zur Anmietung eines Fahrzeugs hinweisen, auch wenn der Geschädigte bereits einen Wagen angemietet hat.
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Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft

19.11.2012
Wechseln Arbeitnehmer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde.
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Urteil des Monats: Attest vorlegen bereits am ersten Krankheitstag

14.11.2012
Der Arbeitgeber kann von seinem Mitarbeiter ohne Angabe von Gründen bereits ab dem ersten Krankheitstag die Vorlage eines Attestes verlangen.
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Fristlose Kündigung nach Androhung von Schlägen

12.11.2012
Ein langjähriger Mitarbeiter der Stadt Mönchengladbach wurde nach einer Bedrohung seines Vorgesetzten fristlos gekündigt.
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Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen

05.11.2012
Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann dem Mieter eine Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen zugebilligt werden.
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Newsletter November 2012

01.11.2012
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Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

30.10.2012
Bei Verletzung des Wettbewerbsverbots kann ein Arbeitgeber Schadensersatz oder die Vergütung aus den auf fremde Rechnung getätigten Geschäften einfordern.
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Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess

24.10.2012
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess" in den Bundestag eingebracht.
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Verzicht der Lehrer auf Reisekostenerstattung bei mehrtägigen Schulfahrten

22.10.2012
Die Teilnahme an Schulfahrten gehört zu den dienstlichen Aufgaben der Lehrkräfte, wobei die Leitung in der Regel den Klassenlehrern obliegt.
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Erbansprüche könnten zum Jahresende verfallen

17.10.2012
Zum 31. Dezember 2012 könnte ein großer Teil erbrechtlicher Altansprüche aus Erbfällen der Jahre 2009 und früher verjähren - insbesondere Vermächtnisansprüche.
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Gesetz und Definition zur Winterreifenpflicht

15.10.2012
Die kalte Jahreszeit beginnt, und mit Bodenfrost und Schneematsch wird das Autofahren gefährlicher. Die Straßenverkehrsordnung gibt seit 2006 die Pflicht vor, bei "winterlichen Straßenverhältnissen mit geeigneter Bereifung zu fahren".
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Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

12.10.2012
Eine betriebliche Alterversorgung kann bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist im Falle der Insolvenz widerrufen werden.
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Vermieter darf kündigen, um Kanzlei in Wohnung zu eröffnen

08.10.2012
Ein Vermieter steht auch dann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses zu, wenn er die Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will.
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Klauseln bei Lebens- und Rentenversicherungen unwirksam

05.10.2012
Der Bundesgerichtshof hat drei Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug bei Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen für unwirksam erklärt.
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Newsletter Oktober 2012

01.10.2012
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Werkstatt für Behinderte ist ein Tendenzbetrieb

25.09.2012
Eine Werkstatt für Behinderte streitet mit ihrem Betriebsrat über die Rechtmäßigkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses sowie darüber, ob sie ein sogenannter Tendenzbetrieb ist.
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Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters

21.09.2012
Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat.
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Zugespitzte Äußerungen im Arbeitskampf im Einzelfall zulässig

17.09.2012
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass im Einzelfall während eines Arbeitskampfs auch zugespitzte Äußerungen zulässig sein können.
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Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus

13.09.2012
Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund

10.09.2012
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen, richtet sich nach ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers.
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Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung

05.09.2012
Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden.
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Newsletter September 2012

01.09.2012
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter.
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Sponsor des Stadtfestes Kaarst Total

29.08.2012
Die Kanzlei unterstützt auch in diesem Jahr wieder das Stadtfest "Kaarst Total" in vielfältiger Weise als Sponsor.
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Im Öffentlicher Dienst: Wählbarkeit für privatrechliche Betriebsräte

27.08.2012
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind, können dort in den Betriebsrat gewählt werden.
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Pflichten eines Telefonanschluss-Inhabers und des Anbieters

23.08.2012
Der Bundesgerichtshof hat eine bedeutende Entscheidung zu den Pflichten sowohl des Telefonanschluss-Inhabers wie des -Anbieters getroffen.
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Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

21.08.2012
Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war.
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Abdichtungsarbeiten müssen intensiv überwacht werden

17.08.2012
Der bauüberwachende Architekt darf sich bei besonders schadensanfälligen Gewerken nicht darauf beschränken, die Baustelle in regelmäßigen Abständen aufzusuchen.
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Seit 1. August gilt die "Button-Lösung"

14.08.2012
Die so genannte "Button-Lösung" verlangt von Online-Händlern, auf der Bestellseite ihrer Shops Informationen klar, verständlich und in hervorgehobener Weise darzustellen.
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"Kettenbefristung" und Rechtsmissbrauch

13.08.2012
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegen eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein.
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Ersatz von Anwaltkosten nur bei Verhältnismäßigkeit

09.08.2012
Die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshof klärt, ob ein zustehender Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltkosten umfasst.
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Öffentlicher Dienst: Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel

02.08.2012
Das Bundesarbeitsgericht verhandelte in einem Fall, bei dem der Kläger zwar im Öffentlichen Dienst beschäftigt blieb, allerdings den Arbeitgeber und damit einhergehend das Bundesland wechselte.
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Newsletter August 2012

31.07.2012
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Kabinenpersonal auf Leihbasis bei der Deutschen Lufthansa

25.07.2012
Wer in diesen Wochen mit der Deutschen Lufthansa in den Sommerurlaub reist, könnte auf dem Flug von Leih-Stewardessen und Leih-Stewards bedient werden.
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Frist bei Schadensersatzansprüchen wegen Diskriminierung

20.07.2012
Fühlt sich ein Arbeitnehmer im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) benachteiligt behandelt, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist beachten.
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Verdeckte Videoüberwachung nicht ohne Weiteres ein Beweismaterial

17.07.2012
Im Fall einer Entwendung von Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand durch eine Verkäuferin kann das Material einer vedeckten Videoüberwachung nicht ohne Weiteres im Prozess verwertet werden.
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Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung

12.07.2012
Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen.
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Stellungnahme zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

09.07.2012
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben zum "Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts" eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben.
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Seit 1. Juli Neuregelungen bei der Hauptuntersuchung

03.07.2012
Seit dem 1. Juli gelten neue, strengere Regelungen bei der Kfz-Hauptuntersuchung. So gibt es die TÜV-Plakette unter anderem erst nach bestandener Testfahrt.
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Malte Schmitter spielt Turnier in neuem Golf-Outfit

02.07.2012
In einem neu bedruckten Shirt ist Malte Schmitter beim Golfturnier MIT-Cup der Mittelstandsvereinigung Grevenbroich am 30. Juni angetreten.
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Newsletter Juli 2012

01.07.2012
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Gekürzte Pensionskassenleistung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

28.06.2012
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollen, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, so hat der Arbeitgeber aus dem arbeitsvertraglichen Grundverhältnis für die Leistungskürzung einzustehen.
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"Unsere" Mädels sind Kreismeister

20.06.2012
Die U17-Fußballerinnen der SG Kaarst haben die Kreismeisterschaft mit der Kanzlei als Trikotsponsor gewonnen.
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Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts

18.06.2012
Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrags an, so ist er aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern den Abschluss eines inhaltsgleichen Versorgungsvertrages anzubieten.
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Werbespot zur Fußball-EM

12.06.2012
Foul ist, wenn der Schiedsrichter pfeift – das gilt zumindest auf dem Platz. Die bösesten Fouls passieren aber außerhalb des Spielfelds.
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Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

07.06.2012
Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahrs.
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Wegdrücken eines Handy-Anrufs gilt als Telefonieren

04.06.2012
Das Wegdrücken eines eingehenden Anrufs auf dem Handy während der Autofahrt gilt als Benutzung eines Mobiltelefons und ist damit verboten.
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Newsletter Juni 2012

31.05.2012
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Fahrlässigkeit des Bankkunden beim Pharming

26.05.2012
Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN eingibt.
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Neue Anzeige im Rahmen der DAV-Imagewerbung

21.05.2012
Mit einer weiteren Anzeige führt der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine Imagekampagne fort.
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Kündigung nicht wirksam, weil Arbeitskollegen mit Eigenkündigung drohen

18.05.2012
Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu beseitigen.
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Kanzlei unterstützt SG Kaarst in ihrem Jubiläumsjahr

14.05.2012
Die Rechtsanwaltskanzlei Schmitter & Rütter ist Premiumsponsor für die Jubiläumsfeierlichkeiten der SG Kaarst. Der Verein feiert sein 100-jähriges Bestehen.
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Teilnahme an Kaarst Autal

09.05.2012
Auch in diesem Jahr nimmt die Kanzlei wieder an der Autoschau "Kaarst Autal" teil.
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Newsletter Mai 2012

01.05.2012
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Kündigung wegen Stalking

26.04.2012
Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre einer Arbeitskollegin zu respektieren, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
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Gleichbehandlungsgesetz bei GmbH-Geschäftsführer angewandt

24.04.2012
Der Bundesgerichtshof hat erstmals das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Falle eines GmbH-Geschäftsführers angewandt.
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Kürzung von Zeitguthaben auf dem Arbeitszeitkonto

23.04.2012
Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung dazu eröffnet.
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14-tägige Widerrufsfrist auch bei Ebay-Auktionen wirksam

19.04.2012
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich als erstes zur Frage der Unverzüglichkeit der Widerrufsbelehung bei Ebay-Versteigerungen jetzt äußern müssen.
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Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im EuGH-Fall

17.04.2012
Nach einem zwischenzeitlichen Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat das Landesarbeitsgericht Hamm den Streit um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit eines schwerbehinderten Arbeitsnehmers vorläufig beendet.
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Gemeinsames Sorgerecht bei nicht miteinander verheirateter Eltern

13.04.2012
In der aktuellen Diskussion um das Sorgerecht nichtehelicher Väter fordert der DAV, dass für nichteheliche Kinder die gemeinsame elterliche Sorge vom Zeitpunkt der rechtlichen Feststellung der Vaterschaft gelten soll.
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Newsletter April 2012

30.03.2012
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter April 2012.
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NRW: Fristlose Kündigung von Jugendamtsleiter wirksam

29.03.2012
Ein Kreis hat den Arbeitsvertrag angefochten und einem Jugendamtsleiter gekündigt, da er charakterlich ungeeignet für die Aufgabe gewesen sei.
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Frist für Entschädigungsansprüche nach dem Gleichbehandlungsgesetz

23.03.2012
Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür eine Zweimonatsfrist einhalten.
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Keine Daten von Ex-Mitarbeitern auf der Homepage

20.03.2012
Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert.
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Institut "Five For Future" jetzt mit Internetseite

14.03.2012
Rechtsanwalt Thorsten Schmitter ist einer von fünf Experten des Instituts für Sport- und Vereinsberatung "Five For Future" mit Sitz in der Arena Düsseldorf.
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Neugründung einer stillgelegten Gesellschaft

12.03.2012
Der Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH.
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Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats

08.03.2012
Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen.
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Frage nach Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

05.03.2012
Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig.
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Newsletter März 2012

28.02.2012
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter März 2012.
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Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen

27.02.2012
Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter sich nicht verändert.
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Gewerbeauskunft Zentrale: Alte Formulare unzulässig

23.02.2012
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH benutzten alten Formulare für die Gewerbeeintragungen in ihrem Internetportal unzulässig sind.
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Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

22.02.2012
Ein öffentlicher Arbeitgeber hat einen schwerbehinderten Menschen, der sich unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.
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Rechtsmittelfristen bei Feiertagen

21.02.2012
Das Ende einer Rechtsmittelfrist wird wegen eines Feiertags nur dann hinausgeschoben, wenn der betreffende Tag am Ort der Rechtsmitteleinlegung ein gesetzlicher Feiertag ist.
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Verlängerung befristeter Arbeitsverträge

08.02.2012
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist.
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Haftung bei Kartenmissbrauch mit verwendeter PIN

04.02.2012
Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und geheimzahl entschieden.
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Postfach in der Widerrufsbelehrung genügt?

02.02.2012
Der Bundesgerichtshof hat am 25. Januar entschieden, dass die Angabe eines Postfachs innerhalb der Widerrufsbelehrung im Jahr 2008 den gesetzlichen Anforderungen genügte. Diese Entscheidung kann aber nicht auf die derzeit gültige Rechtslage übertragen werden.
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Newsletter Februar 2012

30.01.2012
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter Februar 2012.
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Anspruch auf Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

24.01.2012
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden.
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Keine Kündigung wegen angeblicher Unterschlagung von 14,99 Euro

24.01.2012
Der Verwieger einer Müllrampe habe von einem privaten Kunden die Summe von 14,99 Euro nicht mit einer Quittung verbucht, um den Betrag selbst zu behalten.
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Fristlose Kündigung bei Verstoß gegen das Rauchverbot

17.01.2012
Der nachhaltige Verstoß gegen das wirksame Rauchverbot in einem feuergefährdeten Betrieb ist an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.
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Patenschaft für Behindertenbus

12.01.2012
Kaarster Unternehmer haben die Patenschaft für einen Bus zum Transport von behinderten Menschen übernommen.
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Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit

05.01.2012
Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs unter.
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Kündigung gegenüber minderjährigem Auszubildendem

02.01.2012
Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
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Newsletter Januar 2012

29.12.2011
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter Januar 2012.
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Fristablauf zur Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2010

27.12.2011
Haben Sie daran gedacht, für Ihre GmbH den Jahresabschluss 2010 zu veröffentlichen?
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advoDUS mit eigener Internetseite

17.12.2011
Mit der Sozietät advoDUS hat die Rechtsanwaltskanlei Schmitter & Rütter seit diesem Jahr auch ein Büro in Düsseldorf.
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Rechte des Bankkunden bei Geldautomatenbetrug

16.12.2011
Der Bundesgerichtshof urteilt zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten.
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Internationale Fortbildung

13.12.2011
Zwei Mitarbeiter der Kanzlei bilden sich bei Auslandsaufenthalten im internationalen Recht fort.
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Imagekampagne des DAV

12.12.2011
"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser." lautet der Slogan einer neuen Imagekampagne des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
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Unerwünschte Werbung im Briefkasten

08.12.2011
Viele Bürger haben auf ihrem Briefkasten die Aufschrift "Bitte keine Werbung" stehen. Das Landgericht Lüneburg stellt das Zuschicken von Postwurfsendungen gegen den Willen des Empfängers als rechtswidrig dar.
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Preisauszeichnung auch im Schaufenster

03.12.2011
Oft wird von Händlern übersehen, dass eine Preisauszeichnung auch im Schaufenster notwendig ist.
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Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto

03.12.2011
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Klauseln über Kontoführungsgebühren in (reinen) Darlehensvertragen unwirksam sind.
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Newsletter Dezember 2011

30.11.2011
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter Dezember 2011.
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Angabe über Liefergeschwindigkeit in Adwords-Anzeige

24.11.2011
Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" ist nicht irreführend.
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Weihnachtsmarkt im Alten Dorf Kaarst

21.11.2011
Wie in den vergangenen Jahren nimmt die Kanzlei am traditionellen Weihnachtsmarkt im Alten Dorf Kaarst teil.
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Neue Widerufsbelehrung für Internethandel

19.11.2011
Am 4. November ist die Übergangsfrist zur neuen Widerrufsbelehrung für den Internethandel abgelaufen.
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Ministerium plant Gesetzentwurf gegen Internet-Massenabmahnungen

19.11.2011
Bundesjustizministerium will mit Gesetz Massenabmahnungen im Internet einschränken.
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Aufhebung einer Spielsperre

16.11.2011
Spielbank muss Schadensersatz zahlen an Ehefrau eines Spielsüchtigen nach Aufhebung eines Spielsperrvertrags.
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Teilnahme am Arbeitsrechtstag

16.11.2011
Thorsten Schmitter nimmt am VdAA-Arbeitsrechtstag am 25. und 26. November in Frankfurt am Main teil.
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Widerspruch des Schuldners bei Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren

15.11.2011
Die Genehmigung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren kann nicht gegenüber dem Lastschriftgläubiger erklärt werden.
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Newsletter November 2011

01.11.2011
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter November 2011.
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Fristlose Kündigung trotz möglicher Schuldunfähigkeit

24.10.2011
Auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen.
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Werbung mit der Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers

15.10.2011
Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Fall der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers befasst.
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Endlich ein Ende überlanger Gerichtsverfahren?

10.10.2011
Der Deutsche Bundestag hat am 29. September 2011 ein Gesetz über den „Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ beschlossen.
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Befristung von Urlaubsansprüchen

05.10.2011
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss.
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"Doktor filozofie“ nicht als "Dr."- Titel führen

04.10.2011
Ein Steuerberater darf nicht neben seiner Berufsbezeichnung "Steuerberater" den slowakischen Titel "doktor filozofie" in der abgekürzten Form "Dr." führen.
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Newsletter Oktober 2011

30.09.2011
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter Oktober 2011.
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Austauschschülerin zu Gast

27.09.2011
Als Mitglied des Rotary Clubs Willich gibt Rechtsanwalt Thorsten Schmitter zurzeit einer Austauschschülerin aus Australien ein Zuhause.
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100. Bürgerbegehren angenommen

24.09.2011
Zum 100. Mal hat sich in Nordrhein-Westfalen ein Stadtrat einem Bürgerbegehren angeschlossen.
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SG Kaarst gegen die Weisweiler Elf

08.09.2011
Am Samstag, 10. September, 15 Uhr, treten die "Old Stars" der SG Kaarst auf der Sportanlage am Kaarster See gegen die Weisweiler Elf an.
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Newsletter September 2011

31.08.2011
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Beruflich genutzte PCs im Arbeitszimmer von Rundfunkgebühren befreit

26.08.2011
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden.
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Chinesische Frau als Sicherheitsrisiko!?

15.08.2011
Ein Arbeitnehmer wurde gekündigt, weil seine Ehe mit einer Chinesin als Sicherheitsrisiko begründet wurde. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat die Kündigung als sittenwidrig eingestuft.
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Verletzung des Versicherungsnehmers durch Sturz

14.08.2011
Verletzt sich der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung bei einem Sturz dadurch, dass er auf den Boden prallt, liegt darin ein von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis.
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Arbeitgeber muss Alkoholkonsum nicht unterbinden

10.08.2011
Wegen absoluter Fahruntüchtigkeit des Versicherten erhalten Hinterbliebene keine Unfallrente.
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Newsletter August 2011

04.08.2011
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Ein Roman als Kündigungsgrund

01.08.2011
"Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht" - ein Roman, der die Kündigung des Autors aus seiner Anstellung nach sich zog. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.
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Kündigung wegen Kritik an Arbeitgeber ungerechtfertigt

27.07.2011
Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
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Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

13.07.2011
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.
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Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

12.07.2011
Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten.
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Newsletter Juli 2011

29.06.2011
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Unbefugte Nutzung eines eBay-Kontos

22.06.2011
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.
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Schadensersatz für Filesharing von Musik

20.06.2011
Das öffentliche Zugänglichmachen eines urheberechtlich geschützten Musiktitels in einem Filesharing-System ("Musik-Tauschbörse") begründet einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 300 Euro pro Titel.
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Altersgrenze für Beamte rechtmäßig

10.06.2011
Das Land Rheinland-Pfalz darf die Berufung in das Beamtenverhältnis davon abhängig machen, dass Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
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Landesarbeitsgericht Köln: Alter vor Kinderzahl?

10.06.2011
Das Landesarbeitsgericht Köln hatte in einem jetzt veröffentlichten Urteil die Frage zu entscheiden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kann
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Newsletter Juni 2011

01.06.2011
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Kündigung zweier Brauhaus-Mitarbeiter

23.05.2011
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurden zwei Verfahren um die Kündigung von Mitarbeitern im Ausschank eines Düsseldorfer Brauhauses geführt.
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Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund

23.05.2011
Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen.
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Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen

10.05.2011
Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers beinhalten.
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Nettolohnvereinbarung im bezahlten Fußball

10.05.2011
Ein Profifußballer trifft sich mit seinem Verein vor dem Arbeitsgericht.
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Experten für Verkehrsrecht

09.05.2011
Bei traumhaftem Wetter beteiligte sich die Kanzlei an der Veranstaltung "Kaarst Autal" auf dem Rathausplatz in Büttgen.
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Kaarst Autal am kommenden Sonntag

05.05.2011
Wie im vergangenen Jahr wird sich unsere Kanzlei wieder an der Veranstaltung "Kaarst Autal" beteiligen. Sie findet am Sonntag, 8. Mai, von 11 bis 18 Uhr, auf dem Rathausplatz in Büttgen statt.
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Newsletter Mai 2011

01.05.2011
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Arbeitsrecht im Dialog

26.04.2011
Rechtsanwalt Thorsten Schmitter referiert am 18. Mai in einem Seminar zum Thema "Aufhebungsvertrag - DIE Lösung?".
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Religionsfreiheit im Call-Center

25.04.2011
Der Angestellte eines Call-Centers verabschiedete sich von den Kunden stets mit den Worten "Jesus hat Sie lieb".
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Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe

12.04.2011
Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.
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Urteil des Monats April

06.04.2011
Der BGH hat in der Abweichung vom Kostenverteilungsschlüssel wegen Erstattungsanspruch gegen Eigentümer entschieden.
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Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen

05.04.2011
Der Bundesgerichtshof hat zur Pflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen entschieden.
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Newsletter April 2011

01.04.2011
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter April 2011.
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BGH konkretisiert Werbebeschränkungen für Lotterien

29.03.2011
Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. Das hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
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Automatischer Ruhestandseintritt keine Altersdiskriminierung

25.03.2011
Der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
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Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

16.03.2011

Das Bundesarbeitsgericht hat im Fall einer Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen entschieden.

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Warnung vor Gewerbeauskunft-Zentrale

02.03.2011
Kaarster Unternehmer erhalten wieder verstärkt Post aus Düsseldorf. Amtlich aufgemacht, aber auf Abzocke aus.
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Newsletter März 2011

01.03.2011
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Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß

20.02.2011
Der Monatsbetrag einer Rente wird nach einer Rentenformel berechnet, die in einem ihrer Rechenschritte die Multiplikation aller in einem Versichertenleben erworbenen Entgeltpunkte mit dem sog. Zugangsfaktor vorsieht.
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Newsletter Februar 2011

08.02.2011
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Kennzeichnungspflicht ist gut für die Polizei

07.02.2011
Brandenburg will die generelle namentliche Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizeibeamte einführen. In einer Anhörung im Innenausschuss begrüßten die Experten einen Gesetzesentwurf der CDU-Landtagsfraktion.
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LG Düsseldorf zu Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel NRW

30.01.2011
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.
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Änderungen der Düsseldorfer Tabelle

24.01.2011
Die "Düsseldorfer Tabelle" hat sich zum 1. Januar 2011 geändert. Hier können Sie die wesentlichen Änderungen vergleichen.
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Angemessenen Ausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Vertragsparteien

19.01.2011
Bei der Vereinbarung einer angemessenen Ausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Vertragsparteien eines Ausbildungsverhältnisses ist grundsätzlich auf den einschlägigen Tarifvertrag abzustellen.
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Vorschriften über Fingernägel, Haare und Unterwäsche

12.01.2011
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss entschieden, dass Mitarbeiterinnen nicht vorgeschrieben werden darf, die Fingernägel nur einfarbig zu tragen, ...
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Party der Rotary Willich

04.01.2011
Zum dritten Mal feiert Rotary Willich die People Project Party (P3) für einen guten Zweck.
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Newsletter Januar 2011

03.01.2011
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter Januar 2011.
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Bekanntmachung Jahresabschluss 2009

27.12.2010

Im Anhang finden Sie eine wichtige Information zur Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2009. Bitte lesen Sie diese sofort, denn die Frist zur Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2009 im elektronischen Bundesanzeiger endet am 31.12.2010.

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Frohe Weihnachten

25.12.2010

Wir wünschen Ihnen frohe und besinnliche Weihnachtstage im Kreise Ihrer Familie und Freunde.

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Weihnachtsgratifikation

15.12.2010

Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten.


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Bratwurst und Weckmänner

28.11.2010

Das erste Adventwochenende in Kaarst präsentierte sich winterlich: die Temperaturen lagen knapp über null Grad, die Dächer waren noch vom Schnee weiß bedeckt.

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Weihnachtsmarkt im Alten Dorf

23.11.2010

Am kommenden Wochenende, 27. und 28. November, veranstaltet die St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft Kaarst wieder ihren traditionellen Weihnachtsmarkt rund um die romanische Kirche Alt St. Martin.

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Newsletter November 2010

02.11.2010
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter November 2010.
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Rundfunkgebühren für internetfähige PC

27.10.2010

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind.


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Gespräche auf der EXPO REAL

17.10.2010

Auf der Gewerbeimmobilienmesse EXPO REAL vom 4. bis 6. Oktober in München präsentierte sich die Region Niederrhein an einem eigenen Stand. In die bayrische Landeshauptstadt reiste auch Rechtsanwalt Thorsten Schmitter.


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Newsletter Oktober 2010

06.10.2010
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter Oktober 2010.
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Impressionen von Kaarst Total

05.09.2010

Zwei gelungene Tage Stadtfest "Kaarst Total" sind nun vorbei. Das Wetter spielte mit, und vor allen Bühnen versammelten sich zahlreiche Schaulustige.

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Newsletter September 2010

04.09.2010
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter September 2010.
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Warm-up fürs Stadtfest

01.09.2010

Das Stadtfest "Kaarst Total" wirft seine Schatten voraus. Nach einem erfolgreichen Auftritt von Christian Otte und Band als "Franky rocks your town" im vergangenen Jahr wird es auch dieses Mal bereits am Freitagabend mit einem Konzert auf der Hügen-BMW Timmermanns-Bühne eröffnet.

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Entscheidung des Bundesgerichtshofs

23.08.2010

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt.

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Dritter Platz beim WFG Cup

12.08.2010

Nicht nur das Foto mit Promi-Gast Katarina Witt ist eine schöne Erinnerung an den WFG Businnes Cup der Wirtschaftsförderung im Rhein-Kreis Neuss.


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Wir präsentieren Heavy Rock mit AXXIS

06.08.2010

Am Wochenende 4. und 5. September findet wieder das Stadtfest "Kaarst Total" statt. Die Rechtsanwälte Schmitter & Rütter unterstützen die größte Veranstaltung des Jahres in der Stadt Kaarst seit vielen Jahren. Schließlich befindet sich eine der drei großen Bühnen in direkter Nachbarschaft zur Kanzlei auf der Matthias-Claudius-Straße.


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Newsletter August 2010

03.08.2010
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter August 2010.
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"Juniorchef" beim WFG Business Cup

21.07.2010
Im Golfpark Rittergut Birkhof fand zum siebten Mal der WFG Business Cup der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Rhein-Kreises Neuss statt.
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Newsletter Juli 2010

04.07.2010
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter Juli 2010.
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Neu im Team

24.06.2010
Unser Team hat Zuwachs bekommen. Ab sofort unterstützt uns Hakan Cetin. Er hat im Mai sein Zweites Staatsexamen bestanden und arbeitet jetzt in unserer Kanzlei im Dezernat Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Mehr zu Hakan Cetin lesen Sie auf seinem eigen Profil auf unserer Internetseite.
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Spendenschecks übergeben

07.06.2010
Die Anwaltskanzlei Schmitter & Rütter nahm im Mai an der Veranstaltung "Kaarst Autal" auf dem Büttgener Rathausplatz teil. Jetzt konnte Rechtsanwalt Ralf Rütter in seiner Funktion als Vorsitzender des Fördervereins der Astrid-Lindgren-Schule einen Spendenscheck über 250 Euro entgegen nehmen.
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Newsletter Juni 2010

06.06.2010
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter Juni 2010.
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Achtung: Falle

26.05.2010
Derzeit werden von einer Firma Expo-Guide Briefe an die Unternehmen verschickt, die sich in den vergangenen Jahren an der Messe "b2d" in Kaarst beteiligt haben. Das Schreiben erweckt den Eindruck, als ob es nur darum ginge, die Richtigkeit der gespeicherten Daten abzugleichen; tatsächlich aber geht es EXPO Guide darum, überteuerte Verträge für völlig nutzlose Einträge zu verkaufen.
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Teilnahme am Maimarkt

13.05.2010
Am Wochenende 15. und 16. Mai findet in der Kaarster Stadtmitte der diesjährige Maimarkt statt. Im Mittelpunkt steht das 30-jährige Bestehen des Maubiscentrums.
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Alles dreht sich um PS

10.05.2010
Erstmals fand die Veranstaltung "Kaarst Autal" nicht in der Kaarster Stadtmitte, sondern in Büttgen auf dem Rathausplatz statt. Die doppelt so große Ausstellungsfläche ermöglichte den Veranstaltern, nicht nur zusätzliche Händler zu gewinnen, sondern auch Gewerbe rund ums Auto.
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Newsletter Mai 2010

06.05.2010
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter Mai 2010.
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Newsletter April 2010

01.04.2010
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter April 2010.
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Unfallschadenregulierung: Neues vom BGH

15.03.2010
Dauerbrenner: Zumutbarkeit der Verweisung auf Preise günstigerer Reparaturwerkstätten
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Newsletter März 2010

01.03.2010
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter März 2010.
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Newsletter Februar 2010

01.02.2010
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter Februar 2010.
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Newsletter Januar 2010

01.01.2010
Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter Januar 2010.
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Bekanntmachung Jahresabschluss 2008

30.12.2009
Achtung! Die Frist zur Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2008 endet am 31.12.2009.
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Newsletter Dezember 2009

01.12.2009
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter Dezember 2009.
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Newsletter November 2009

01.11.2009
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter November 2009.
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Newsletter Oktober 2009

01.10.2009
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter Oktober 2009.
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Newsletter September 2009

01.09.2009
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter September 2009.
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Newsletter August 2009

01.08.2009
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter August 2009.
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Newsletter Juli 2009

01.07.2009
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter Juli 2009.
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Newsletter Juni 2009

01.06.2009
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter Juni 2009.
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Newsletter Mai 2009

01.05.2009
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter Mai 2009.
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advokaarst auf der b2d

30.04.2009
Sie finden unsere Rechtsanwälte am 6. und 7. Mai 2009 auf der Unternehmermesse b2d Rheinland Rhein-Kreis Neuss 2009.
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Newsletter April 2009

01.04.2009
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter April 2009.
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Newsletter März 2009

02.03.2009
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter März 2009.
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Newsletter Februar 2009

15.02.2009
Hier finden Sie den advokaarst Newsletter Februar 2009.
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Neu! Der advokaarst Newsletter!

30.01.2009
Hier finden Sie ab sofort den neuen advokaarst Newsletter, eine komprimierte Zusammenfassung neuer Gesetze und aktueller Rechtsprechung.
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Frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr.

24.12.2008
Das Team advokaarst wünscht allen ein frohes und friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2009.
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Neues zum Führerschein: Die Bewertung von Punkten richtet sich nach dem Tattag.

12.12.2008
Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Urteilen die Berechnung des Punktestandes bei Teilnahme an Aufbauseminaren zur Punktereduzierung davon abhängig gemacht, wann diese begangen wurden (sog. Tattagprinzip); auf dem Zeitpunkt der Rechtskraft kommt es nicht (mehr) an.
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OLG-Düsseldof zur fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens.

05.12.2008
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zu strittigen Fragen der fiktiven Abrechnung, insbesondere zu Stundenverrechnungssätzen, UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten Stellung bezogen.
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MNK Unternehmens-Stammtisch am 26.11.2008 bei advokaarst

29.10.2008
Der Unternehmer-Stammtisch "Methoden-Netzwerk-Kaarst" gastiert am 26.11.2008 bei advokaarst mit folgenden Inhalten ...
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Neue Rechtsprechung zum Mietrecht

21.10.2008
Neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zum Mietrecht
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Kindergelderhöhung

17.10.2008
Kinderfreibetrag und Kindergeld werden am 1.1.2009 erhöht.
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Truck der Verkehrsanwälte am Rathaus in Kaarst

30.09.2008
Am 2. Oktober gibt es auf dem Neumarkt vor dem Kaarster Rathaus Informationen rund ums Recht im Straßenverkehr.
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Laura Calasso - Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

18.09.2008
Wir gratulieren unserer neuen Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht: Laura Calasso!
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Schenken und Vererben - Fragen zur Vermögensnachfolge

27.08.2008
Schenken und Vererben - Fragen zur Vermögensnachfolge
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Der neue Energieausweis - Pflicht ab 1.7.2008

01.07.2008
Der neue Energieausweis - Pflicht ab 1.7.2008
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Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht

26.06.2008
Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht
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Neue Rechtssprechung zu Kosten für Schönheitsreparaturen

15.01.2008
Klauseln, die Mieter bei Beendigung der Mietverhältnisses an den Kosten Schönheitsreparaturen sind nicht grundsätzlich unzulässig, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind ...
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Mieterhöhung bei größerer Wohnung als vereinbart

13.01.2008
Welche Wohnfläche gilt die Berechnung bei Mieterhöhung? Die tatsächliche Wohnfläche oder die vereinbarte Wohnfläche?
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Ahndung der Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten

10.01.2008
Noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten können nach dem 11.04.2007 nicht mehr geahndet werden.
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Streitpunkt merkantiler Minderwert bei Verkehrsunfällen

07.01.2008
Für den merkantilen Minderwert gibt es keine starre Kilometergrenze oberhalb einer Fahrleistung von 100.000 km.
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Unterhaltsreform 2008

28.12.2007
Die Änderungen des Unterhaltsrechts ab dem 1. Januar 2008
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Neuwagengarantie

12.12.2007
Garantien der Fahrzeughersteller, die davon abhängig gemacht werden, dass der Kunde die Wartungsdienste bei den Vertragswerkstätten des Herstellers ausführen lässt, sind zulässig.
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Vorsicht vor Kindern im Straßenverkehr!

14.11.2007
Der Bundesgerichtshof hat jüngst wieder zur Haftungsfreistellung von Kindern (von 7 bis 9 Jahre) im Straßenverkehr Stellung genommen.
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Aufgedrängter Vertragsschluss per Telefon

17.10.2007
Wer hat nicht schon am Abend lästige Anrufe von Verkäufern bekommen. Nicht selten erhält man Tage später eine unerwünschte Warensendung. Wann kommt ein wirksamer Vertrag zustande?
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Kraftstoffmehrverbrauch ein Rücktrittsgrund?

07.08.2007
Weicht der tatsächliche Kraftstoffverbrauch von den Angaben des Herstellers ab, kann der Käufer nicht in jedem Fall vom Kaufvertrag zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises fordern.
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Haftung von Minderjährigen unter 10 Jahren im Unfall

03.08.2007
Neues zur Haftung Minderjähriger (bis 10 Jahren) bei Verkehrsunfällen.
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Mietkosten bei Trennung

31.07.2007
Wann hat auch derjenige, der im Trennungsfall aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, sich an den Mietkosten zu beteiligen?
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Anspruch auf notarielles Nachlassverzeichnis

15.07.2007
Der Pflichtteilsberechtigte hat auch bei bereits vorgelegtem Nachlassverzeichnis noch Anspruch auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses.
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Das neue Wohnungseigentumsgesetz

01.07.2007
Am 01. Juli 2007 ist das WEG-Gesetz in Kraft getreten
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Neue Regelbeträge der Düsseldorfer Tabelle

01.07.2007
Folgende neuen Regelbeträge bei Kinderunterhalt geltend nach der Düsseldorfer Tabelle ab 1.7.2007:
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Schadensersatz bei Billigflügen

12.06.2007
Wo kann ein Verbraucher Billigflieger wegen Annullierung, Überbuchung oder Verspätung von Flügen verklagen? Außerdem weiteres zum Familien- und Erbrecht.
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Schutz vor "Stalking"

16.05.2007
Am 31.03.2007 ist der § 238 StGB in Kraft getreten. Welchen Schutz bringt diese neue Norm?
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Neue Pflichtangaben für geschäftliche eMails

25.04.2007
Seit dem 1. Januar 2007 gilt das Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister
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Familien- und Erbrecht aktuell

12.04.2007
Informationen zur Rechtsprechung mit Bezug auf die "Patchwork"-Familie, die Erbschafts- und Schenkungssteuer und andere Themen des Familien- und Erbrechts
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Keine Verwertbarkeit heimlich eingeholter Vaterschaftstests

15.03.2007
Das Bundesverfassungsgericht erklärt sich zu heimlich eingeholten Vaterschaftstests: Sie sind nicht verwertbar.
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Neues zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften

05.03.2007
Die Vermutung zugunsten von Gläubigern bei der Zwangsvollstreckung, dass die im Besitz beider Ehegatten befindliche Sachen im Fall der Zwangsvollstreckung dem Schuldner gehören, gilt nicht bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften.
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advokaarst auf der b2d

28.02.2007
Sie finden unsere Rechtsanwälte am 1. und 2. März 2007 auf der b2d. Besuchen Sie uns am Stand U 38.
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Was bedeutet "fahrbereit"?

22.02.2007
Was bedeutet "fahrbereit" im Gebrauchtwagenkaufvertrag?
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Reform des Unterhaltsrechts

23.01.2007
Voraussichtlich tritt zum 1.7.2007 das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Kernstück der Reform ist die Auflösung des bestehenden Rangfolgesystems.
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Das neue Elterngeld

17.01.2007
Das neue Elterngeld wird für alle ab dem 1.1.2007 geborene Kinder gezahlt und ersetzt damit das Erziehungsgeld.
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Die Feinstaubplakette

05.01.2007
Ab 1. März 2007 dürfen in sog. "Umweltzonen" nur noch Kfz mit geringem Schadstoffausstoß am Verkehr teilnehmen. Ihr Erkennungsmerkmal: Die Feinstaubplakette.
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Gesetzesänderungen 2007

02.01.2007
Zum 1. Januar 2007 treten wieder viele gesetzliche Änderungen in Kraft. Hier einige der wichtigstens:
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Kein Warten auf Restwertangebot

29.03.2006
Ist das Unfallfahrzeug ein Totalschaden, darf der Geschädigter sein Fahrzeug zu dem im Gutachten ausgewiesenen Restwert verkaufen, ohne ein (höheres) Restwertangebot der Versicherung des Unfallgegners abwarten zu müssen.
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Herzlichen Glückwunsch!

16.03.2006
Unser Anwalt Ralf Rütter ist am gestrigen Tage zum zweiten Mal Vater geworden. Sohn Finn erblickte gegen 17.15 Uhr das Licht der Welt. Die Kanzlei gratuliert ihm hierzu recht herzlich.
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Wir gratulieren Ralf Rütter und Thorsten Schmitter zum Fachanwaltstitel!

07.03.2006
Ralf Rütter ist nun ausgewiesener Spezialist im Verkehrsrecht - Thorsten Schmitter im Arbeitsrecht.
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Nutzungsausfall ohne Reparatur?

05.02.2006
Nutzungsentschädigung ohne Reparatur?
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Wichtige Änderungen zum 01.01.2006

03.01.2006
Zum Jahreswechsel haben sich, insbesondere im Steuerrecht, wichtige Änderungen ergeben.
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Frohes neues Jahr 2006!

01.01.2006
Wir wünschen unseren Mandanten und Freunden der Kanzlei ein frohes neues Jahr 2006!
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Bundesfinanzhof entschied:

17.10.2005
Abfindungen an Mieter für die Räumung einer Wohnung zur Eigennutzung des Vermieters sind keine abzugsfähigen Werbungskosten
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Anschlusszwang trotz DVB-T

01.08.2005
Obwohl der Mieter in seiner Wohnung in der Lage ist, das Fernsehprogramm über Antenne via DVB-T zu empfangen, ist er verpflichtet, den Anschluß seiner Wohnung an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz zu dulden.
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Wie weit geht die Unterhaltspflicht erwachsener Kinder gegenüber ihren Eltern

07.06.2005
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Tochter, die vom Sozialamt für den Unterhalt ihrer Mutter in Anspruch genommen wurde entsprochen. Einzelheiten lesen Sie bitte im Urteil des Monats Juni.
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Vorsicht vor Unfallersatztarifen bei Mietwagen

07.06.2005
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen zur Unfallregulierung die Erstattung sog. Unfallersatztarife bei Mietwagenkosten deutlich eingeschränkt.
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Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Juli 2005

31.05.2005
Alte Unterhaltsberechnungen müssen auf dem Prüfstand
Anfang Juli tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Dies bedeutet konkret, dass alle Unterhaltsberechnungen auf die Änderungen hin überprüft werden müssen.
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Wie weit geht die Unterhaltspflicht erwachsener Kinder

27.05.2005
Mit Spannung wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich des von einem bereits erwachsenen Kindes zu leistenden Unterhalts für eine pflegebedürftige Mutter am 07. Juni 2005 erwartet.
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Grenzüberschreitende Knöllchen

01.03.2005
Die Justizminister der 25 EU-Staaten beschlossen am Donnerstag in Brüssel endgültig die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Danach muss das Heimatland eines Autofahrers alle Strafen von 70 Euro und mehr eintreiben, die auf Fahrfehlern im EU-Ausland beruhen. Bisher waren Autofahrer bei Regelverstößen in anderen EU- Staaten oft straffrei geblieben.
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Weniger Nutzungsausfallentschädigung bei älteren Fahrzeugen

21.01.2005
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes durch Urteil vom 23.11.2004 hat erstmals zur Frage Stellung genommen, ob die Entschädigung, die Unfallgeschädigte für den fehlende Nutzbarkeit ihres privaten Fahrzeugs erhalten, beim Ausfall älterer Fahrzeuge im Vergleich zum Ausfall neuerer Fahrzeug gekürzt werden darf.
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Unter Umständen Haftung des Bankkunden bei ec-Karten-Missbrauch

22.12.2004
wenn Geld mit der PIN abgehoben wird, gilt zunächst der Anscheinsbeweis, dass der Kunde seine PIN nicht geheim gehalten hat.
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