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06.07.2017

Bundesfinanzhof gestattet Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

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Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Tod des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat damit entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden, dass dem die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegensteht.

Im Streitfall war die Klägerin Miterbin ihrer Mutter. Diese war rund zehn Jahre vor ihrem Tod pflegebedürftig geworden (Pflegestufe III, monatliches Pflegegeld von bis zu 700 Euro). Die Tochter hatte ihre Mutter auf eigene Kosten gepflegt. Das Finanzamt gewährte den Pflegefreibetrag in Höhe von 20.000 Euro nach Erbschaftsteuergesetz (§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG) nicht. Das Finanzgericht gab der hiergegen erhobenen Klage statt und der Bundesfinanzhof bestätigte die Vorentscheidung. Hintergründe hierzu

Der Entscheidung des Bundesfinanzhofs kommt im Erbfall - wie auch bei Schenkungen - große Praxisrelevanz zu, darum lesen Sie bereits jetzt unser nächstes Urteil des Monats.

Foto: pixabay.de