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09.01.2018

Haftung des Arbeitgebers für Schäden nach einer Grippeschutzimpfung

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Die Klägerin war von Mai 2011 bis Mai 2012 bei einem Herzzentrum in der Abteilung Controlling beschäftigt. Ihr Arbeitgeber hatte einer approbierten Ärztin die Aufgabe eines Betriebsarztes übertragen, welche sie vertraglich vereinbart als freiberufliche Tätigkeit übernahm. Im November 2011 rief sie alle interessierten Mitarbeiter des Beklagten zur Teilnahme an einer Grippeschutzimpfung auf, deren Kosten der Arbeitgeber übernahm. Am 8. November 2011 führte sie auch bei der Klägerin die Grippeschutzimpfung in Räumlichkeiten ihres Arbeitgebers durch.

Die Klägerin behauptete später, sie habe einen Impfschaden erlitten. Sie sei vor der Impfung nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden. Wäre sie ordnungsgemäß aufgeklärt worden, hätte sie die angebotene Grippeschutzimpfung nicht durchführen lassen. Mit ihrer Klage fordert sie vom Arbeitgeber die Zahlung eines Schmerzensgeldes. Zudem begehrt sie die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, ihr alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihr aus der Influenza-Impfung noch entstehen werden.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen und auch die Revision der Klägerin vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts blieb ohne Erfolg. Der beklagte Arbeitgeber haftet nicht für den von der Klägerin behaupteten Impfschaden, da er keine Pflichten gegenüber der Klägerin verletzt hat. Zwischen beiden Parteien ist ein Behandlungsvertrag, aus dem der Beklagte zur Aufklärung verpflichtet gewesen wäre, nicht zustande gekommen. Er war vorliegend auch nicht aufgrund des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses verpflichtet, die Klägerin über mögliche Risiken der Impfung aufzuklären, und musste sich deshalb auch einen etwaigen Verstoß der Ärztin gegen die Aufklärungspflicht nicht zurechnen lassen.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 21. Dezember 2017 - 8 AZR 853/16

Foto: pixabay.de