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12.01.2018

Kirchliches Arbeitsrecht nach Betriebsübergang auf weltlichen Arbeitgeber

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Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Dies regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Teil der weitergeltenden Pflichten ist die arbeitsvertraglich vereinbarte Bindung an das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geregelte kirchliche Arbeitsrecht. Wird im Arbeitsvertrag auf die AVR in der "jeweils geltenden Fassung" verwiesen, verpflichtet diese dynamische Inbezugnahme den weltlichen Erwerber, Änderungen der AVR wie zum Beispiel Entgelterhöhungen im Arbeitsverhältnis nachzuvollziehen.

Zum Hintergrund: Der Kläger war seit 1991 bei einem Arbeitgeber, der dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche angeschlossen war, im Rettungsdienst beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass die AVR des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils gültigen Fassung gelten sollten. Zum 1. Januar 2014 ging das Arbeitsverhältnis auf eine als gemeinnützige GmbH über, die nicht Mitglied des Diakonischen Werks ist und dies auch nicht werden kann. Sie wollte die AVR im Arbeitsverhältnis der Parteien nur noch statisch mit dem am 31. Dezember 2013 geltenden Stand anwenden. Sie vertritt die Auffassung, da sie auf den Inhalt der AVR weder direkt noch mittelbar Einfluss nehmen könne, sei sie an Änderungen in diesem Regelungswerk, die nach dem Betriebsübergang erfolgten, nicht gebunden.

Die für die AVR beschlossenen Entgelterhöhungen von 1,9 Prozent und von 2,7 Prozent zum 10. Juli und 8. Dezember 2014 gab sie deshalb an den Kläger nicht weiter. Dieser begehrt mit seiner Klage die Zahlung des erhöhten Entgelts. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Richter erklärten, dass die dynamische Geltung der AVR nicht davon abhänge, dass der Arbeitgeber ein kirchlicher ist. Dem steht auch Unionsrecht nicht entgegen.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 23. November 2017 - 6 AZR 683/16

Foto: pixabay.de