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09.03.2018

Ein Arbeitszeugnis - bitte ohne Knick und nicht zusammengetackert

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Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis. Das Landgericht Rheinland-Pfalz folgte in einem Verfahren damit nicht den vorgetragenen - schon seltsam anmutenden - Ansichten des Klägers.

Dieser ging zunächst gegen die Kündigung seines Arbeitgebers vor. Die Parteien einigten sich im gerichtlichen Verfahren unter anderem auch auf die Ausstellung eines Zeugnisses mit einer guten Bewertung des Klägers. Schließlich war er unter anderem mit der Form des erteilten Zeignisses nicht zufrieden und machte mit der Berufung einen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Zeugnis geltend. Diese blieb jedoch ohne Erfolg.

Unter Bezugnahme der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mit einem Urteil vom 21. September 1999 (Az. 9 AZR 893/98) erfüllt auch ein gefaltetes Zeugnis den Anspruch des Arbeitnehmers, wenn das Originalzeugnis kopierfähig ist und die Knicke im Zeugnisbogen sich nicht auf den Kopien abzeichnen. Damit könne der Kläger kein ungeknicktes Zeugnis verlangen", so das Landesarbeitsgericht (LAG).

Der Kläger habe ebenso keinen Anspruch auf ein ungetackertes Zeugnis. Auf seine subjektiven Vorstellungen, die er zu einer allgemein verschlüsselten Bedeutung der Verwendung von Heftklammern entwickelt habe, komme es nicht an. Es stelle kein unzulässiges Geheimzeichen dar, wenn der Arbeitgeber die Blätter des (hier aus zwei Seiten bestehenden) Zeugnisses mit einem Heftgerät körperlich miteinander verbinde ("tackert"). Es gebe keinerlei Belege dafür, dass ein "getackertes Zeugnis" einem unbefangenen Arbeitgeber mit Berufs- und Branchenkenntnis signalisiere, der Zeugnisaussteller sei mit dem Arbeitnehmer nicht zufrieden gewesen. Der Kläger verkenne, dass es auf die Sicht des objektiven Empfängerhorizonts und nicht auf vereinzelt geäußerte Rechtsansichten ankomme, so das LAG in seiner weiteren Begründung.

Das Gericht hält sich in seinem schriftlichen Urteil auch nicht mit deutlichen Worten zurück, wie sie der Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte (VDAA) in einer Pressemitteilung von 7. März 2018 zitierte. So heißt es wörtlich: "Es grenzt schon an Rechtsmissbrauch über zwei Instanzen ein ungeknicktes Zeugnis einzuklagen, anstatt es sich bei der Beklagten - wie angeboten - an seinem früheren Arbeitsort (Entfernung zur Wohnung ca. 11 Kilometer) abzuholen."

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Urteil vom 9. November 2017 - 5 Sa 314/17

Foto: pixabay.de