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13.03.2018

Weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

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Eine Sparkasse verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa "Kontoinhaber" keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. Eine Kundin forderte durch Schreiben ihrer Rechtsanwältin das Geldinstitut auf, die Formulare dahingehend abzuändern, dass diese auch die weibliche Form ("Kontoinhaberin") vorsehen.

Ihre Klage hatte durch alle Instanzen keinen Erfolg. Einen derartigen allgemeinen Anspruch auf ausschließlich oder zusätzlich mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen formulierten Formulare und Vordrucke habe sie nicht, so die Richter. Es liegt auch keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausprägung als Schutz der geschlechtlichen Identität vor, da sich die beklagte Sparkasse an die Klägerin in persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben mit der Anrede "Frau […]" wendet und durch die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen kein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts erfolgt.

Die genauere Begründung des BGH zum sogenannten "generisches Maskulinum" im allgemeinen Sprachgebrauch und ob daraus eine weniger günstige Behandlung der betroffenen Person zu folgern sei, führen wir in unserem Urteil des Monats aus.

Die Klägerin ist in solchen Angelegenheiten übrigens keine Unbekannte. Laut Medienberichten habe sie sich in der Vergangenheit bereits mit einer Unterschriftensammlung dafür eingesetzt, dass ein Wetter-Hoch nun auch weibliche Namen tragen und nicht nur die Tiefs mit Frauennamen bezeichnet werden. Außerdem habe sie sich geweigert, ihren Pass anzunehmen bis sie als "Inhaberin" unterschreiben durfte. In der jüngsten Angelegenheit strebt sie nun den Gang vors Bundesverfassungsgericht und notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof an.

Foto: pixabay.de