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05.04.2018

Schiedsrichter im deutschen Profi-Fußball sind keine Arbeitnehmer

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Der Schiedsrichtervertrag des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) ist kein Arbeitsvertrag. Deshalb könne er nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts nicht nach den Befristungsregeln für Arbeitsverträge überprüft werden.

Vor kurzem hatten wir an dieser Stelle bereits über die Pflicht zur Zahlung von Gewerbesteuer eines deutschen FIFA-Schiedsrichters berichtet. In einem neuerlichen Verfahren ging es jetzt um den arbeitsrechtlichen Status eines "Schiris" im deutschen Profi-Fußball.

Kläger ist ein Schiedsrichter, der zuletzt in der Spielzeit 2014/2015 auf der sogenannten Schiedsrichter-Liste des DFB stand. Darin benennt der Schiedsrichterausschuss des DFB diejenigen Schiedsrichter, die für die Spielleitung in den Lizenzligen (1. und 2. Bundesliga), in der 3. Liga und im DFB-Pokal als geeignet angesehen werden.

Der klagende Schiedsrichter pfiff zwischen 2006 und 2015 Spiele in der 3. Liga und war daneben in der 2. Bundesliga als Assistent sowie in der 1. Bundesliga als "Vierter Offizieller" tätig. Rechtliche Grundlage dafür war ein zwischen ihm und dem DFB geschlossene Rahmenvereinbarung, die stets auf ein Jahr befristet war. Sein letzter Einsatz war im Mai 2015. Die Vereinbarung wurde nach Ablauf der Befristung nicht erneuert.

Der Kläger trug vor, dass er als Arbeitnehmer für den DFB tätig geworden sei. Denn tatsächlich sei er weisungsgebunden tätig geworden: "Die Tätigkeit als Schiedsrichter im professionellen Fußball entspricht der Tätigkeit eines Arbeitnehmers und nicht der eines Selbstständigen. Eine Vorgabe ist sogar, dass ich als Schiedsrichter einmal pro Woche zu einem Physiotherapeuten gehen und zweimal pro Woche trainieren soll." Nach neun Spielzeiten hätte der DFB seinen Vertrag nicht mehr befristen dürfen. Die vereinbarte Befristung sei mangels Rechtsgrund unwirksam.

Das Landesarbeitsgericht folgte dieser Argumentation nicht. Vielmehr ist der für eine Spielzeit geschlossene Vertrag kein Arbeitsvertrag, sondern nur eine Rahmenvereinbarung. Diese regelt die Bedingungen der - erst im Laufe der Saison - abgeschlossenen Einzelverträge für die Leitung der jeweiligen Spiele. Die Vereinbarung sieht keine Verpflichtung des Schiedsrichters vor, bestimmte Spiele zu übernehmen. Auch kann der Schiedsrichter demnach ausdrücklich nicht verlangen, dass man ihm Spiele zuweist. Da der im Streit stehende Schiedsrichtervertrag somit kein Arbeitsvertrag ist, kann er nicht nach den Befristungsregeln für Arbeitsverträge überprüft werden.

Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelas¬sen. Somit verbleibt dem klagenden Schiedsrichter nur noch die Nichtzulassungsbeschwerde.

Bei einer andersartigen Entscheidung hätten die Schiedsrichter als Arbeitnehmer beim DFB übrigens auch Anspruch auf Entgeltfortzahlung und Urlaub geltend machen können.

Hessisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 15. März 2018 - 9 Sa 1399/16

Foto: pixabay.de