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04.05.2018

Mindestlohn für Zeitungszusteller seit Einführung des Gesetzes

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Die im Mindestlohngesetz (MiLog) formulierte Übergangsregelung für Zeitungszusteller ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen das Grundgesetz (GG). Die Regelung sieht einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 Prozent, ab dem 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 auf 85 Prozent herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vor. Erfolgt die Zeitungszustellung dauerhaft in Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), haben Zeitungszusteller Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 Prozent des ihnen je Arbeitsstunde zustehenden Mindestlohns, sofern nicht eine höhere Vergütung vereinbart ist.

Die Klägerin ist seit 2013 als Zeitungszustellerin beschäftigt. Sie arbeitet mehr als zwei Stunden ausschließlich zur Nachtzeit und stellt die Zeitungen bis spätestens 6 Uhr morgens zu. Arbeitsvertraglich vereinbart sind eine Vergütung auf Stücklohnbasis und ein Nachtarbeitszuschlag von 25 Prozent auf den Stücklohn. Tatsächlich zahlte der beklagte Arbeitgeber seit dem 1. Januar 2015 den geminderten Mindestlohn.

Die Klägerin hat geltend gemacht, die Übergangsregelung nach § 24 Abs. 2 MiLoG verstoße gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und sei deshalb unwirksam. Sie verlangt für den Zeitraum Januar 2015 bis April 2016 die Differenz zum vollen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Stunde und einen höheren Nachtarbeitszuschlag. Dieser müsse nach dem Arbeitszeitgesetz auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns berechnet werden und wegen Dauernachtarbeit 30 Prozent betragen.

Das Arbeitsgericht wies die Klage im Wesentlichen ab. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Übergangregelung verstoße nicht gegen das Grundgesetz, sodass die Klägerin in den Jahren 2015 und 2016 nur den geminderten Mindestlohn von 6,38 Euro brutto (2015) bzw. 7,23 Euro brutto (2016) beanspruchen konnte. Darauf sei für Nachtarbeit ein Zuschlag von 25 Prozent zu zahlen. Das Gericht sprach der Klägerin somit insgesamt 236,24 Euro brutto nebst Zinsen als weiteren Nachtarbeitszuschlag zu und wies im Übrigen die Klage ab. Dagegen legten beide Parteien Revision ein.

Die Revision des Arbeitgebers, der einen Nachtarbeitszuschlag von zehn Prozent auf den Mindestlohn für Zeitungszusteller für angemessen hält, war vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Denn die Klägerin hat auf der Grundlage des § 6 Abs. 5 ArbZG wegen ihrer Dauernachtarbeit Anspruch auf einen Zuschlag von 30 Prozent des ihr zustehenden Bruttoarbeitsentgelts. Insoweit war die Revision der Klägerin erfolgreich. Im Übrigen hat der Senat jedoch auch ihre Revision zurückgewiesen, mit der sie gegen den abgesenkten Mindestlohn klagte. Der Gesetzgeber hat die ihm bei zeitlich begrenzten Übergangsvorschriften vom Bundesverfassungsgericht eingeräumte besondere Gestaltungsfreiheit mit der auf drei Jahre begrenzten Sonderregelung des Mindestlohns für Zeitungszusteller nicht überschritten.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 25. April 2018 - 5 AZR 25/17

Foto: pixabay.de