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09.05.2018

Kündigung einer betrieblichen Altersvorsorge um Schulden zu bezahlen

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Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den sein Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch, den Versicherungsvertrag zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält.

Der Kläger schloss mit seinem Arbeitgeber im Jahr 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung. Danach ist der Arbeitsgeber verpflichtet, jährlich circa 1000 Euro in eine zu Gunsten des angestellten Mitarbeiters bestehende Direktversicherung einzuzahlen. Versicherungsnehmer ist der Arbeitgeber ist; die Versicherung, die von diesem durch weitere Beiträge gefördert wird, ruht seit 2009. Mit seiner Klage verlangte der Angestellte von seinem Arbeitgeber die Kündigung des Versicherungsvertrags, weil er sich in einer finanziellen Notlage befinde.

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgericht hat - wie die Vorinstanzen - die Klage abgewiesen. Der Kläger hat kein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Kündigung. Die im Betriebsrentengesetz geregelte Entgeltumwandlung dient dazu, den Lebensstandard des Arbeitnehmers im Alter zumindest teilweise abzusichern. Mit dieser Zwecksetzung wäre es nicht vereinbar, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen könnte, die Direktversicherung lediglich deshalb zu kündigen, um dem versicherten Arbeitnehmer die Möglichkeit zu verschaffen, das für den Versorgungsfall bereits angesparte Kapital für den Ausgleich von Schulden zu verwenden.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 26. April 2018 - 3 AZR 586/16

Foto: pixabay.de