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Markenschutz für die Form von Tafelschokolade und Traubenzucker

23.10.17 - Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade beziehungsweise von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden sind.

Das erste Verfahren befasste sich mit dem Patent auf die bekannte dreidimensionale quadratische Form der Tafelschokolade "Ritter Sport" als verkehrsdurchgesetzte Zeichen. Die Formmarke zeigt jeweils die Vor- und Rückseite einer neutralen quadratischen Verpackung mit einem quadratischen Verpackungskörper, zwei seitlichen gezackten Verschlusslaschen und einer auf der Rückseite quer verlaufenden Verschlusslasche.

Mitbewerber begehrten mit ihren Anträgen die Löschung der Marken, welche vom Deutsche Patent- und Markenamt zurückgewiesen wurden. Mit ihrer dagegen eingelegten Beschwerde hat die Löschungsantragstellerin geltend gemacht, die in den Marken gezeigten Verpackungen gäben typische Gebrauchseigenschaften von darin verpackter Tafelschokolade im Sinne des Markengesetzes (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) wieder.

Das Bundespatentgericht hatte daraufhin die Löschung der Marken angeordnet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf die Rechtsbeschwerden der Markeninhaberin die angefochtenen Beschlüsse aufgehoben und die Verfahren an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Nach dem Markengesetz können dreidimensionale Zeichen eine Marke sein. Dies gilt grundsätzlich auch für dreidimensionale Zeichen, die die Form einer Ware darstellen. Die Regelung im o.g. Paragraphen schließt solche Zeichen vom Markenschutz aus, die ausschließlich aus einer durch die Art der Ware selbst bedingten Form bestehen. Ob in den vorliegenden Fällen sich das Schutzhindernis auch auf die Verpackungen bezieht, brauchte nicht entschieden zu werden. Die quadratische Form der Tafelschokolade ist keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade.

Im zweiten Verfahren war die dreidimensionale Formmarken eines Traubenzuckers bestimmendes Thema. Sie zeigt einen Stapel von acht quaderförmigen Täfelchen mit quadratischer Grundfläche, mittigen V-förmigen Einkerbungen und abgeschrägten und abgerundeten Ecken und Kanten. Die Marke zeigt ein entsprechend gestaltetes Einzeltäfelchen aus unterschiedlicher Perspektive.

Hier hatte direkt das Deutsche Patent- und Markenamt die Löschung angeordnet, was durch das Bundespatentgericht bestätigt, und wiederum vom BGH aufgehoben wurde. Er hat die Auffassung des Bundespatengerichts, alle wesentlichen Merkmale der in den Marken gezeigten Warenformen wiesen technische Funktionen auf, nicht gebilligt und die verfahren an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Die Quaderform der Täfelchen und deren V-förmigen Einkerbungen haben technische Funktionen. Die Quaderform der Täfelchen erleichtert das platzsparende Mitführen der Traubenzuckerstücke etwa bei sportlichen Aktivitäten. Die Vertiefungen gewährleisten als Sollbruchstellen die leichte und gleichmäßige Portionierung von Traubenzuckereinheiten. Soweit die besonders geformten Ecken und Kanten der Täfelchen den Verzehr angenehmer gestalten, liegt darin keine technische Funktion, sondern eine sensorische Wirkung beim Verbrauch.

Eine Warenformmarke ist nur dann als Marke nicht schutzfähig, wenn alle ihre wesentlichen Merkmale technische Funktionen aufweisen. Da dies für die Gestaltung der Ränder der Täfelchen und die Stapelung der Einzeltäfelchen mit diesen Rändern nicht festgestellt werden kann, konnten die angegriffenen Entscheidungen des Bundespatentgerichts keinen Bestand haben, so der BGH.

Bundesgerichtshof
Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 - I ZB 105/16 & I ZB 106/16 ("Tafelschokolade")
Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 - I ZB 3/17 & I ZB 4/17 ("Traubenzucker")