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Privatsphäre von Arbeitnehmern bei Internetnutzung am Arbeitsplatz

12.09.17 - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält es für unzulässig, einen Arbeitnehmer zu entlassen, weil die Überwachung seines E-Mail-Verkehrs ergeben hat, dass er mehrfach private E-Mails mit Angehörigen ausgetauscht hat.

Dem Fall zugrunde lag eine Beschwerde eines rumänischen Bürgers. Er war drei Jahre in einer privaten Gesellschaft als Ingenieur angestellt, als er gekündigt wurde, weil herausgefunden worden war, dass er mehrfach private E-Mails mit Angehörigen ausgetauscht hatte, die einen vertraulichen Charakter hatten. Dabei hatte der Arbeitgeber kurz zuvor bereits gegenüber seinen Angestellten mitgeteilt, dass eine Angestellte entlassen worden war, weil sie privat Internet, Telefon und Fotokopierer genutzt hatte. Offensichtlich überwachte der Arbeitgeber die E-Mail-Kommunikation seiner Mitarbeiter umfassend.

Vor den nationalen Gerichten war der Beschwerdeführer in allen Instanzen unterlegen. Auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war er zunächst gescheitert, als die Kammer seine Beschwerde zurückwies. Die Große Kammer gab nunmehr seiner Beschwerde statt.

Sie befand, dass die Mitteilung über die Entlassung einer anderen Mitarbeiterin keine ausreichende Warnung hinsichtlich der betrieblichen Überwachung des E-Mail-Verkehrs sei. Auch hätten die nationalen Gerichte nicht ausreichend begründet, warum es notwendig war, den E-Mail-Verkehr des Beschwerdeführers so weitreichend zu überwachen. Da die Computernutzung der von Artikel 8 geschützten Privatsphäre und der E-Mail-Verkehr dem von Artikel 8 ebenfalls geschützten Briefverkehr unterfallen, liegt eine Verletzung des Paragraphen vor.

Die Entscheidung stärkt die Rechte von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz und zudem die Privatsphäre vor Angriffen aus Gründen der Verhinderung und Verfolgung von Rechtsverstößen, erklärt der Verband Deutscher Anwälte (VDA) in einer Pressemitteilung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Rückschlüsse darauf, dass die private E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz unbegrenzt zulässig ist, erlaubt die Entscheidung nicht.

Darüber hinaus kann auch nicht pauschal darauf geschlossen werden, eine fristlose Kündigung sei unzulässig, wenn jemand die Tk-Einrichtungen des Arbeitsplatzes privat nutzt. Es bleibt eine Frage des Einzelfalls.Nach wie vor ist die Abwägung zwischen dem Recht des Arbeitnehmers auf Privatsphäre und dem Recht des Arbeitgebers auf unbeeinträchtigte Arbeitsabläufe schwierig vorzunehmen, sodass eine rechtliche Beratung in diesem Bereich unerlässlich ist.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Urteil vom 5. September 2017
VDA-Pressemitteilung vom 7. September 2017