Kündigung nicht wirksam, weil Arbeitskollegen mit Eigenkündigung drohen |
| 18.05.12 - Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen
darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu
beseitigen. |
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BGH wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an |
| 24.04.12 - Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer
bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der
nach Ablauf seines Vertrags nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird,
in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt. |
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Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im EuGH-Fall |
| 17.04.12 - Der schwerbehinderte Kläger war in der Zeit vom 1. April 1964 bis zum
31. August 2008 im Dortmunder Betrieb der Beklagten als Schlosser beschäftigt.
Auf das Arbeitsverhältnis findet der Einheitliche Manteltarifvertrag für die
Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2003 (im
Folgenden: EMTV) Anwendung. |
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Anspruch auf Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis |
| 24.01.12 - Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten
Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht
werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. |
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Kündigung gegenüber minderjährigem Auszubildenden |
| 02.01.12 - Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während
dieser Zeit kann es gemäß § 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) sowohl
vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden jederzeit ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist gekündigt werden.
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Befristung von Urlaubsansprüchen |
| 05.10.11 - Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden
Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das
nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn
dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe
dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei
Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3
Satz 3 BUrlG). |
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Arbeitgeber muss Alkoholkonsum nicht unterbinden |
| 10.08.11 - Arbeitnehmer sind auf dem Weg nach und von dem Ort ihrer
Arbeitstätigkeit gesetzlich unfallversichert. Dieser Versicherungsschutz
entfällt, wenn der Versicherte absolut fahruntüchtig ist. Dies gelte auch
dann, wenn der Arbeitgeber den Alkoholkonsum während der Arbeit nicht
verhindert hat. |
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Kündigung wegen Kritik an Arbeitgeber ungerechtfertigt |
| 27.07.11 - Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der
Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die
Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR). |
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Altersgrenze für Beamte rechtmäßig |
| 10.06.11 - Das Land Rheinland-Pfalz darf die Berufung in das Beamtenverhältnis
davon abhängig machen, dass Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
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Alter vor Kinderzahl? |
| 10.06.11 - Das Landesarbeitsgericht Köln hatte in einem jetzt veröffentlichten
Urteil die Frage zu entscheiden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern
bei Wegfall eines Arbeitsplatzes unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt
werden kann (sog. soziale Auswahl nach § 1 Absatz 3 Kündigungsschutzgesetz).
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Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter eines Düsseldorfer Brauhauses |
| 23.05.11 - Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurden zwei Verfahren um die
Kündigung von Mitarbeitern im Ausschank eines Düsseldorfer Brauhauses geführt.
In dem Verfahren 11 Ca 7326/10 ging es um die Wirksamkeit der bereits seitens
des Arbeitgebers ausgesprochenen Kündigung. In dem Verfahren 9 BV 183/10
begehrte der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur
Kündigung eines seiner Mitglieder. |
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Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund |
| 23.05.11 - Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren
Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen
Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die
Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt
worden ist.
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Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen |
| 10.05.11 - Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne
Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von
Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers beinhalten. |
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Kündigung und Religionsfreiheit - "Jesus hat Sie lieb" |
| 25.04.11 - Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil
des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.07.2010 (4 Ca 734/10) verhandelt. Anders als
das Arbeitsgericht war das Berufungsgericht der Auffassung, die
außerordentliche Kündigung der Beklagten sei gerechtfertigt. |
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Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe |
| 12.04.11 - Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Haben die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis, kommt regelmäßig nur eine personenbedingte Kündigung in Betracht. |
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Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen |
| 16.03.11 - Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine
Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann
dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung ist,
dass keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen. |
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Angemessenen Ausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Vertragsparteien |
| 19.01.11 - Bei der Vereinbarung einer angemessenen Ausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Vertragsparteien eines Ausbildungsverhältnisses ist grundsätzlich auf den einschlägigen Tarifvertrag abzustellen. Unterschreitet die vertragliche Vereinbarung 80 % der nach dem Tarifvertrag zu zahlenden Ausbildungsvergütung, ist diese als nicht mehr angemessen i. S. v. § 17 Abs. 1 BBiG anzusehen. Der Ausbilder hat dann im Streitfall nicht die auf 80 % zu erhöhende, sondern die tarifliche Vergütung zu zahlen. |
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Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt |
| 15.12.10 -
Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen
Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft
auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten
grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten.
Eine unklare oder intransparente allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag kann
das Entstehen eines zukünftigen Rechtsanspruchs nicht hindern.
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Elektroroller im Büro aufgeladen - Kündigung unwirksam |
| 05.09.10 - Das Landesarbeitsgericht Hamm hat das Verfahren 16 Sa 260/10 -
Vorinstanz Arbeitsgericht Siegen 1 Ca 1070/09 entschieden. In dem Verfahren,
über das bereits in der Presse berichtet wurde, streiten die Parteien über
die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung.
Der jetzt 41-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. August1990
beschäftigt, zuletzt als Netzwerkadministrator. |
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Bezüge während Schwangerschaft und Mutterschaftsurlaub |
| 01.07.10 - Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigten Arbeitnehmerinnen stehen ihr monatliches Grundentgelt und die Zulagen zu, die an ihre berufliche Stellung anknüpfen. Auf Zulagen und Vergütungen, mit denen die Nachteile ausgeglichen werden sollen, die mit der Ausübung bestimmter Tätigkeiten unter besonderen
Umständen verbunden sind, haben sie hingegen keinen Anspruch, wenn sie diese
Tätigkeiten nicht tatsächlich ausüben. |
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Arbeitgeber muss Alkoholkonsum nicht unterbinden |
| 10.06.10 - Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine
Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn
der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. Umgekehrt ist
nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers
gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein Kündigungsgrund. |
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Kündigung im Fall "Essensmarke" ist unwirksam |
| 11.05.10 - Der Arbeitgeber, ein Unternehmen der Textilindustrie, hat einem
35-jährigen Sachbearbeiter in der Abteilung Einkauf die außerordentliche,
hilfsweise ordentliche Kündigung ausgesprochen, nachdem dieser das
Mittagessen seiner Lebensgefährtin unter Einlösung einer Essensmarke bezahlt
hatte, die er sich zuvor von einem Arbeitskollegen erbeten hatte. |
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Ausspruch 'Scheiß Stasimentalität' rechtfertigt grundsätzlich fristlose Kündigung |
| 27.04.07 - Die für Kündigungen zuständige 10. Kammer des Landesarbeitsgerichtes
Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die von einem Arbeitnehmer
gegenüber seinem in der DDR geborenen Vorgesetzten getätigte Äußerung "
Scheiß Stasimentalität" ausreicht, um die vom Arbeitgeber ausgesprochene
fristlose Kündigung zu rechtfertigen. |
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Keine fristlose Kündigung wegen Surfens am Arbeitsplatz |
| 02.05.05 - Das Surfen im Internet zu privaten Zwecken am Arbeitsplatz
rechtfertigt nicht zwangsläufig die fristlose Kündigung. Dies entschied das
Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem Anfang Kanuar
veröffentlichten Urteil.
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Private Telefonate mit Diensthandy rechtfertigen Kündigung |
| 26.01.05 - Die übermäßige Privatnutzung eines Diensthandys kann auch ohne vorhergehende
Abmahnung eine Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen. Dies entschied
jüngst das Landesarbeitsgericht Hessen. Dies gelte insbesondere auch dann,
wenn dem Mitarbeiter die Privatnutzung des Telefons vorher nicht ausdrücklich
untersagt wurde. |
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