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Vertragsrecht |
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Vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos |
| 22.06.11 - Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter
welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für
Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses
Mitgliedskontos abgegeben hat. |
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Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC |
| 27.10.10 - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Fällen
entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Die
Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für
gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen,
die mit so genanntem Livestream in das Internet eingespeist werden. |
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