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Miet- und Pachtrecht |
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Jahresabrechnungen und Ersatzansprüche gegen einzelne Wohnungseigentümer |
| 06.04.11 - Maßgeblich für die Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen ist
der jeweils einschlägige Verteilungsschlüssel, wie er sich aus einer
Vereinbarung, einem Beschluss nach § 16 Abs. 3, 4 WEG, aus § 16 Abs. 2 WEG
oder einer gerichtlichen Entscheidung ergibt. Steht ein Ersatzanspruch gegen
einen Wohnungseigentümer in Rede, rechtfertigt dies nur dann eine von dem
einschlägigen Umlageschlüssel abweichende Kostenverteilung, wenn der Anspruch
tituliert ist oder sonst feststeht. In die Jahresabrechnung sind auch solche
Ausgaben einzustellen, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der
Gemeinschaft getätigt hat. |
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Ist der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen? |
| 23.08.10 - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung
der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht
mitzählt. |
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Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfs nach einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung eines |
| 15.11.05 - Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofes hatte die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen
Voraussetzungen ein Vermieter, der ein Wohnraummietverhältnis wegen
Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gekündigt hat, verpflichtet ist, einen
nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfsgrundes zu berücksichtigen und den
Mieter hierüber zu unterrichten. Diese Frage war bisher in Rechtsprechung
und Schrifttum umstritten. |
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