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Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche

28.04.10 - Der insbesondere für das Versicherungsvertragsrecht und das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB* verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet hat.

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Die Unterhaltspflicht erwachsener Kinder ist nicht über deren Tod hinaus auszudehnen

07.06.05 - Die Verfassungsbeschwerde der Tochter, die aus übergeleitetem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für ihre pflegebedürftige Mutter herangezogen worden ist, war erfolgreich.

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Umgangsrecht des nichehelichen Kindes

01.04.05 - Ein nichteheliches Kind kann auch dann ein Recht auf Umgang mit seinem leiblichen (verheirateten) Vater haben, wenn dieser einen Kontakt strikt ablehnt.

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Obliegenheit des Unterhaltsschuldners bei Überschuldung eine Privatinsolvenz einzuleiten

01.03.05 - Der Bundesgerichtshofs hat erstmals entschieden, dass ein Unterhaltsschuldner verpflichtet ist, den laufenden Unterhaltsansprüchen seiner minderjährigen Kinder durch Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen.

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Heimliche Vaterschaftstests begründen keine Vaterschaftsanfechtung...

12.01.05 - ... auch nicht, wenn sie negativ sind.

Der für Familiensachen zuständige XII. Senat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob eine ohne Zustimmung des Kindes bzw. seiner allein sorgeberechtigten Mutter eingeholte sogenannte DNA-Vaterschaftsanalysen im Rahmen einer Vaterschaftsanfechtungsklage verwertet werden kann.

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